SGB 8 § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (Law)

...osten, mindestens jedoch 50 Euro, zu erstatten. (3) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten vom überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen...

SGB 8 § 89e Schutz der Einrichtungsorte (Law)

...oder sonstigen Wohnform begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Ber...

SGB 8 § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung (Law)

...oll der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...ozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3), 2. der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19)...

SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

...ozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Täti...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

...oweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass d...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)

...orläufige Maßnahmen getroffen worden sind, 6. Kinder und Jugendliche, die als Kind angenommen worden sind, 7. ...

SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

...ommenen Kindes, Art der Unterbringung vor der Adoptionspflege, Familienstand der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils oder Tod der Eltern zu Beginn der Adoptionspflege sowie Ersetzung der Ein...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

...owie nach Absatz 6a bis 7b und 10 sind jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend...

SGB 8 § 103 Übermittlung (Law)

...obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen...

ALG § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

...oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Die landwirtschaftlich...

AUV 2012 § 16 Wohnungsbeschaffungskosten (Law)

...osten, Maklerkosten, ortsübliche Mietvertragsabschlussgebühren, Kosten für Garantieerklärungen und Bürgschaften sowie vergleichbare Kosten, die beim Auszug aus der Wohnung am ausländischen Dienstort o...

AVAG 2001 § 16 Einlegung und Begründung (Law)

...ozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, mu...

BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

...oder von einem anderen Dienstherrn versetzt werden soll, ist festzustellen und der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn die Beamtin oder der Beamte infolge der Umbildu...

ÄApprO 2002 § 16 Prüfungstermine (Law)

...orlesungsfreien Zeit, erforderlichenfalls auch in der letzten Woche vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit, der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wird jeweils in den Monaten Mai bis Juni und Novem...

AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

...ovember 2007 bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung zusätzlicher Leistungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2 werden zum 1. Januar 2008 aufgehoben. Soweit auf Grund einer solchen Verpflichtung bis zu...

AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

...8, soweit sie sich auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beziehen, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.

AktG § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (Law)

...on ihm abhängigen Unternehmen oder einem anderen für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch...

AOEG 1977 § 16 Säumniszuschläge (Law)

...80 gilt für die Anwendung des § 240 der Abgabenordnung bei den Finanzämtern, die von den obersten Finanzbehörden der Länder dazu bestimmt sind, Rationalisierungsversuche im Erhebungsverfahren durchzuf...