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SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)
...ss eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrag...
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PAuswG § 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit (Law)
...s Binnenschiffes, für Seeleute, die keine Wohnung in Deutschland haben, die Personalausweisbehörde am Sitz des Reeders zuständig. (4) Der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises muss auch von...
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SchfAusbV 2012 § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden,...
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PolierPrV 2012 § 8 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...seinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüf...
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ProdSG 2011 § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...s Ausschusses für Produktsicherheit und mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt sowie sonstiger Rechtsgüter vor R...
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OWiG 1968 § 8 Begehen durch Unterlassen (Law)
...ser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun ...
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SeeRVertO 1986 § 8 Wirkungen der Eröffnung (Law)
...s Verteilungsverfahren beschränkt worden ist, können nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes verfolgt werden. Jedoch stehen die Vorschriften dieses Gesetzes der Verfolgung eines Anspruchs, für den d...
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NMV 1970 § 8 Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung (Law)
...svergrößerung zurück. Die neuen Einzelmieten sind entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen; sie treten vom Ersten des auf die Fertigstellung folgenden Monats an an die Stelle der bisher zulässigen Einzelm...
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TKÜV 2005 § 8 Übergabepunkt (Law)
...seinem Erfüllungsgehilfen gesteuert werden kann; in Fällen, in denen der Übergabepunkt mittels Fernzugriffs gesteuert werden soll, muss sichergestellt sein, dass der Fernzugriff ausschließlich über di...
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TKG 2004 § 8 Internationaler Status (Law)
...sdienste erbringen oder die im Rahmen ihres Angebots Funkanlagen betreiben, die schädliche Störungen bei Funkdiensten anderer Länder verursachen können, sind anerkannte Betriebsunternehmen im Sinne de...
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TKonfAusbV 2010 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. ...
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UmstGeldInstV § 8 Eigene Aktien und eigene Schuldverschreibungen (Law)
...Schuldverschreibungen sind auf der Aktivseite in Höhe des Betrages anzusetzen, mit dem sie in den auf der Passivseite ausgewiesenen Verpflichtungen aus Schuldverschreibungen enthalten sind. Der Bestan...
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WoFG § 8 Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums (Law)
...Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes sowie für Haushalte, bei denen wegen einer Behinderung eines Haushaltsangehörigen oder aus sonstigen Gründen ein besonderer baulicher Bedarf bes...
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VwFAngAusbV 1999 § 8 Abschlußprüfung (Law)
...s zu zwei Prüfungsbereichen mit mangelhaft und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses i...
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VerifZusAusfG § 8 Nachprüfung der technischen Merkmale der Anlage (Law)
...s 3 der Kommissionsverordnung mitzuteilenden technischen Merkmale der Anlage, die die Gemeinschaft nach Artikel 42 des Verifikationsabkommens an die Organisation übermittelt. (2) Der Verpfli...
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Wabau-AusbV 2004 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll am Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ...
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WDO 2002 § 8 Tilgung (Law)
...ss er nicht gemaßregelt worden ist. (9) Unterlagen über die Feststellung eines Dienstvergehens sind nach zwei Jahren aus den Personalakten zu entfernen. Absatz 2 Satz 2 sowie die Absätze 7 u...
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UmwStG 2006 § 8 Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen (Law)
...svermögen des übernehmenden Rechtsträgers, sind die infolge des Vermögensübergangs entstehenden Einkünfte bei diesem oder den Gesellschaftern des übernehmenden Rechtsträgers zu ermitteln. Die §§ 4, 5 ...
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SozhiDAV § 8 Übermittlung durch Übersendung von Magnetbändern (Law)
...sind ohne Schreibringe zu versenden. Sie sind gegen Abwicklung zu sichern und in festen Behältern verschlossen zu versenden. Mehrere zusammengehörende Magnetbänder sind zusammen zu versenden. ...
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SpedKfmAusbV 2004 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 ...