• ZuV 2007 § 9 Messung der Kohlendioxid-Emissionen (Law)

  ...as-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, fallenden Anlage zugeordnet werden k...

• ZollVG § 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen (Law)

  ...as dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Warenumschlag dient, so gelten für die Beziehung zwischen der Zollverwaltung und dem Unternehmen die Absätze 2 bis 5. (2) Das Unternehmen st...

• ZFdG § 9 Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre (Law)

  ...9 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist, darf das Zollkriminalamt personenbezogene Daten von Personen, die am innerstaatlichen, innergemeinschaftlichen, grenzüberschreitenden und ...

• BäAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...ass er Arbeiten planen, unter sachgemäßer Verwendung von Geräten, Anlagen und Maschinen durchführen und die Ergebnisse beurteilen und kontrollieren sowie Gesichtspunkte der Hygiene, des Umweltschutzes...

• BöttchAusbV 2010 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...9. August 1978 (BGBl. I S. 1253) außer Kraft.

• BauWiAusbV 1999 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...asst das Berufsausbildungsverhältnis eine Ausbildung für die erste Stufe nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, so soll die Zwischenprüfung am Ende des ersten Ausbildungsjahres stattfinden. (3) ...

• AMG 1976 § 9 Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen (Law)

  (1) Arzneimittel, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht werden, müssen den Namen oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers tragen. Dies gilt nicht für...

• AtAV 2009 § 9 Verbringung in ein Drittland (Law)

  ...as Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Grund der Auskunft der zuständigen Behörde des Drittlands zu der Überzeugung gelangt, dass der Empfänger oder das Drittland die sichere Entsorgung ...

• AtDeckV 1977 § 9 Reaktoren (Law)

  ...asse der Kernbrennstoffe einen höheren Wert als die Berechnung der Regeldeckungssumme nach Satz 1 ergibt. Höchstleistung ist die thermische Dauerleistung, mit welcher der Reaktor auf Grund der Genehmi...

• AtG § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen (Law)

  ...assers, der Luft und des Bodens, der Wahl des Ortes der Verwendung von Kernbrennstoffen nicht entgegenstehen.

• AtStrlSVDBest § 9 Zustimmung zu Teilvorhaben und speziellen Arbeiten (Law)

  Teilvorhaben und spezielle Arbeiten, wie neue Technologien, Industrieversuche oder zeitlich begrenzte Arbeitsvorhaben, bei denen der Betrieb von Strahleneinrichtungen oder ein Verkehr mit radioaktiven...

• BBesG § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst (Law)

  Bleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile...

• BBG 2009 § 9 Auswahlkriterien (Law)

  ...asse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität. Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der t...

• BBiG 2005 § 9 Regelungsbefugnis (Law)

  Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die zuständige Stelle die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen dieses Gesetzes.

• BeamtVG § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten (Law)

  ...9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung) befunden hat oder 3. sich auf Grund einer Krankheit oder Ve...

• ArbStättV 2004 § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ass die gefährdeten Beschäftigten ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen, 7. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass Verkehrswe...

• BeschG § 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen (Law)

  ...assen und umfasst die Bauartzulassung die vorgeschriebenen Prüfungen, tritt die Bauartzulassung an Stelle dieser Prüfungen.

• BinSchUO2008Anh IX § 9 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

  1. Nach erfolgreicher Prüfung nach § 8 stellt die zuständige Behörde, die Prüfstelle oder die anerkannte Fachfirma eine Bescheinigung nach Mu...

• BKAG 1997 § 9 Sonstige Dateien der Zentralstelle (Law)

  ...as Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies erforderlich ist zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung, wenn das Bundeskriminalamt oder di...

• BierStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...assen worden sind. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung entspre...