LAP-mtDBWVV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...chäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder wegen einer Elternzeit, 3. dur...

ReiseKfmAusbV 2011 § 9 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

...chlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind. (2) Für die Prüfung ...

SaatV § 9 Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung (Law)

...cklingen im Ansaatjahr schriftlich oder elektronisch mit; im Falle mehrfacher Feldbesichtigung oder Nachbesichtigung jedoch erst nach der letzten Besichtigung.

SchaumwZwStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

...chführung treffen und weitere Aufzeichnungen verlangen. Es lässt auf Antrag anstelle des Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3...

SchSV 1998 § 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen (Law)

...cheren Schiffsbetriebes, auch im Hinblick auf § 13 Abs. 2 des Schiffssicherheitsgesetzes, zu berücksichtigen, so unterrichtet sie hiervon umgehend die Verantwortlichen durch eine schriftliche Abmahnun...

Pkw-EnVKV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des fünften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

PostLV 2012 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ch der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. ...

ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

...chzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung der dazu erforderlichen Verfahren. Sie ist auch zuständig für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren, die zur Überwachung der...

ParkettlAusbV 2002 § 9 Übergangsregelung (Law)

...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

PsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

...chen Weiterbildung in der Psychiatrie und Psychotherapie, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder in der Psychotherapeutischen Medizin, der an einer Ausbildungsstätte lehrt. ...

NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

...chweis nach den Absätzen 1 bis 4 zu führen, wenn die Erzeuger der eingesammelten Abfälle nach § 2 Abs. 2 von Nachweispflichten ausgenommen sind. (6) Der Sammelentsorgungsnachweis nach Absatz...

TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

...chtungen der Europäischen Union, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht oder der Erhal...

TrZollV § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen (Law)

...chtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst. (4) Die nach Absatz 1 genehmigte Abgabe von Energieerzeugnissen...

TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

...cksicht auf die verminderte Sicht, den übrigen Verkehr und die örtlichen Umstände die Fahrt nicht mehr ohne Gefahr fortsetzen kann. (3) Der Schiffsführer muss sich unter Berücksichtigung der...

UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)

...ch auf Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich ist. Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörd...

WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

...chen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, 3. das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur...

WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)

...chen Wirtschaftsraum zugelassenen Abschlussprüfern oder Abschlussprüferinnen (EU- oder EWR-Abschlussprüfern) oder dort zugelassenen Prüfungsgesellschaften (EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften...

VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

...chten Leistungen mindestens ausreichend sind. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen einmal zu wiederholen. Werden bestandene Prüfungsleistungen erneut geprüft, gilt i...

UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

...chäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schade...