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RöV 1987 § 12 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung (Law)
...Vorrichtung hat einen Abdruck des Zulassungsscheins nach § 10 bei der Vorrichtung bereitzuhalten. Im Falle der Weitergabe der bauartzugelassenen Vorrichtung gilt § 9 Satz 1 Nr. 4 und 5 entsprechend. ...
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RebPflV 1986 § 12 Bescheid (Law)
...von Vermehrungsgut bestehen, werden in diese Kategorie eingestuft, 2. verschiedener Kategorien von Vermehrungsgut bestehen, ...
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VermG § 12 Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (Law)
...verwalteter Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen richten sich nach § 6. Anstelle des Zeitpunktes der Enteignung gilt der Zeitpunkt der Inverwaltungnahme.
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ViehVerkV 2007 § 12 Viehhandelsunternehmen (Law)
...Verkäufer vermittelt werden. (2) Ein Viehhandelsunternehmen wird auf Antrag des Unternehmers von der zuständigen Behörde zugelassen, soweit 1. ...
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VulkAusbV 2004 § 12 Übergangsregelung (Law)
...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...
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WpPG § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten (Law)
...von der Bundesanstalt gebilligt wurde, ist zur Erstellung der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung verpflichtet, wenn die Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisier...
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WDO 2002 § 12 Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)
...Verteidigung Anerkennung im Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung. (2) E...
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WeinV 1995 § 12 Reinheitsanforderungen (Law)
...von Erzeugnissen dürfen die in Anlage 5 genannten Stoffe nur zugesetzt werden, wenn sie den dort aufgeführten Reinheitsanforderungen entsprechen.
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SLV 2002 § 12 Beförderung der Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter (Law)
...von Lehrgängen stattfinden. Der militärfachliche Teil der Fachunteroffizierprüfung kann durch einen verwertbaren Berufsabschluss ersetzt werden.
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StBAPO 1977 § 12 Zulässigkeit von Abweichungen und Änderungen, Urlaub (Law)
...veränderten Verhältnisse dienen oder im Interesse einer sinnvollen Ausbildung erforderlich erscheinen. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist der Koordinierungsausschuß (§ 50) vor der Abweichung ...
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TierNebV § 12 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage (Law)
...VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu pasteurisieren ist, nur verbracht wird, soweit es vor Einbringen in den Fermenter pasteurisiert worden ist oder eine Pasteurisieru...
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TÄHAV § 12 Abgabe der Arzneimittel an Tierhalter durch Tierärzte (Law)
...Verkehr außerhalb der Apotheken nicht freigegebene Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen enthalten oder auf Grund ihres Verabreichungsweges oder ihrer Indikation apothekenpflichtig sind, dürfen von Ti...
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StV/WasAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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StVO 2013 § 12 Halten und Parken (Law)
...Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgef...
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ZuV 2007 § 12 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen (Law)
...verfügbaren Techniken erreichbar ist. Als beste verfügbare Techniken gelten die Produktionsverfahren und Betriebsweisen, die bei Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt die E...
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RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)
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SGB 6 Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 888 ...
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BImSchV 39 Anlage 12 (zu den §§ 5, 15, 27, 28 und 35) (Law)
...verage Exposure Indicator) wird in Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m 3 ) ausgedrückt und anhand von Messungen an Messstationen für den städtischen Hintergrund in Gebi...
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StBAPO 1977 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 2 und § 46 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1149)
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RSAV (XXXX) Anlagen 1 bis 12 (weggefallen) (Law)