• SGB 6 § 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse (Law)

  ...§ 891a der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 1 § 4 Nr. 2 des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965) und den dieses ändernden oder ergänzenden Gesetzen erricht...

• SGB 6 § 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung (Law)

  ...§ 8 des Vierten Buches ausgeübt wird, 2. Küstenschiffer und Küstenfischer, die nach § 2 Satz 1 Nr. 7 oder nach § 229a Abs. 1 rentenversicher...

• SGB 6 § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich (Law)

  ...§ 225 Abs. 1), 2. zur Ablösung der Erstattungspflicht für die Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten des Ausgleichsbe...

• SGB 6 § 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren (Law)

  ...§ 179 Absatz 1 Satz 2, die auf Grund einer Leistung nach § 16 im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen erbracht werden, gelten nicht als Ausgaben im Si...

• SGB 6 § 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)

  ...60 16 61 4 1961 18 61 ...

• SGB 6 § 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet (Law)

  ...§ 16 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes angeordnet hat. (2) Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Re...

• SGB 6 § 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...§ 130 und § 136 bereits eine Rente beziehen, bleibt der bisher zuständige Träger der Rentenversicherung für die Dauer des Bezugs dieser Rente weiterhin zuständig. Bestand am 31. Dezember 2004 bei eine...

• SGB 6 Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM (Law)

  ...60 6 101   61 6 723   ...

• SGB 6 Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge (Law)

  ...6 0,0679 0,0951 1.6.1949-31.12.1954 Wochenbeiträge ...

• SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

  ...61 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...§ 8 Abs. 9 an Bord b) 1 tragbare Feuerlöscher, wenn nicht im Bootszeugnis eine größere Zahl vorgeschrieben ist ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 11/12 (Urteil)

  ...61>; 97, 49 <60>; 98, 169 <199>; 105, 61 <67>; stRspr). 6 Die Begründung der ...

• BAföG § 6 Förderung der Deutschen im Ausland (Law)

  ...§ 9 Absatz 1 und 2 sowie § 48 sind entsprechend, die §§ 36 bis 38 sind nicht anzuwenden.

• BDSG 1990 § 6 Rechte des Betroffenen (Law)

  ...§§ 19, 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert ...

• AO 1977 § 6 Behörden, Finanzbehörden (Law)

  ...§ 81 des Einkommensteuergesetzes und 8. die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes). ...

• ARegV § 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs (Law)

  ...§§ 28 bis 30 der Gasnetzentgeltverordnung sowie die §§ 28 bis 30 der Stromnetzentgeltverordnung gelten entsprechend. Die Kostenprüfung erfolgt im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn der Regulierungsper...

• BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...§ 5 Abs. 5, einschließlich einer Überschreitung der Anzahl der seltenen Ereignisse nach Nummer 1.5 des Anhangs, zulassen. Satz 1 gilt entsprechend auch für Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsf...

• BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 1. kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:...

• BEGebV 2008 § 6 Auslagen (Law)

  (1) Neben den Gebühren werden vom Gebührenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 gelten...

• BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

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