• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...ssen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.

• SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

  ...ssen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet...

• SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)

  Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

• SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

• SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

  ...ssen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein A...

• SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

  Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

• SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

  ...1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. ...

• SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

  ...1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

• SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

  ...12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung d...

• SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten au...

• SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

  ...1 und 52 ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.

• SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

  Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  ...sserung seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird.

• SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

  § 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

• RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 1. Dezember 1993 und 18. Mai 1994 beschlossene Rheinschiffahrtspolizeiverordnung - Anlage - wird auf der Bundeswasserstraße Rhe...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

  ...1987, Nr. 13, 153 - 154 ...

• SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

  ...1994, 3644 - 3645)

• TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

  ...sse müssen folgende Mindestabmessungen aufweisen: 1. Hühner, Perlhühner, Fasane, Enten, Puten und Gänse ...

• TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

  ...11. Leptospira grippotyphosa Ansteckende Gelbsucht der Rinder ...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

  ...sses wird verlängert bis: Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ...