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VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)
...ospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts. Der hinterlegte Verkaufsprospekt und das nach Absatz 1 hinterlegte Vermögensanlagen-Informationsblatt werden von der Bundesanstalt zehn Jahre aufbe...
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PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...orschriften für den Beginn der Zahlungsfrist die Zustellung einer Gebührenbenachrichtigung erforderlich und ist diese vor dem 1. Januar 2002 nicht erfolgt, so kann die Gebühr noch bis zum 31. März 200...
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SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)
...ogenen Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahres trägerübergreifend in Modellprojekten erprobt wird.
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SLV 2002 § 14 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)
...offiziere zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden und eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben haben. ...
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SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)
...orte oder einer Sorte, für die von einem anderen Verbandsmitglied ein Züchterrecht erteilt worden ist, oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung darf für eine andere Sorte derselben oder einer verw...
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SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)
...O-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See (Verkehrsblatt 2000 S. 128, Anlagenband B 8124 S. 21) die Internationale Seeschifffahrts-Organisation. ...
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SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)
...ormvorschriften, die bei der Aufstellung der Vorschlagslisten zu beachten sind, 8. die Voraussetzungen des Wahlvorschlagsrec...
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StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)
...oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle o...
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StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)
...ommt. Er kann Lockerungen und Urlaub mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bewilligung nicht vorgelegen ha...
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SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)
...oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmitte...
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WOS 2002 § 14 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...orstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.
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ZensTeG § 14 Art der Auskunftserteilung beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten (Law)
...oder innerhalb einer Woche bei dem zuständigen statistischen Landesamt abzugeben oder dorthin zu übersenden. Bei Abgabe in verschlossenem Umschlag sind Namen und Vornamen, Wohnort, Straße und Hausnumm...
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SGB 12 § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland (Law)
...ozialhilfegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bezogen haben und weder die Voraussetzungen nach Satz 1 noch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 erfüllen, enden die Leistungen bei for...
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SGB 12 § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (Law)
...otwendigen pflegerischen Bedarfs nach § 63a in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung weiter zu gewähren. Soweit eine Person zugleich Leistungen nach dem Elften Buch in der ab dem 1. Januar 2017 ...
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ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)
...oder Registriernummer des vorherigen Tierhalters oder Geburt im eigenen Betrieb Datum Name und Anschrift oder Registriernummer des Übernehmers oder Tod im eigenen B...
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BAPostG § 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen (Law)
...owie bei Herabsetzungen der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit nimmt die Bundesanstalt die ihr in § 1 Absatz 5 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr.
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BauWiAusbV 1999 § 14 Berichtsheft (Law)
...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
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AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)
...ortung eine Vorbehandlung der spendenden Person zur Separation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem peripheren Blut oder von anderen Blutbestandteilen durchgeführt wird, nicht die erforderliche Sa...
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ÄApprO 2002 § 14 Schriftliche Prüfung (Law)
...ote "nicht ausreichend" bewerten. Ist eine schriftliche Prüfung in einem Prüfungsraum nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so gilt dieser Prüfungsteil für diese Teilnehmer als nicht unte...
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BDSG 1990 § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)
...olgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuc...