• AEntG 2009 § 11 Rechtsverordnung (Law)

  ...2 auf alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die unter den Geltungsbereich einer Empfehlung nach § 12 Abs. 4 fallen, Anwendung finden. (2) Das Bundesministerium für Arbei...

• ApoBetrO 1987 § 11 Ausgangsstoffe (Law)

  ...ben, soweit es sich um einen Wirkstoff handelt. Die Verantwortung des Apothekenleiters für die ordnungsgemäße Qualität der Ausgangsstoffe bleibt unberührt. Über die in der Apotheke durchgeführten Prüf...

• BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...bebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben ins...

• BinSchSprFunkV 2003 § 11 Ersatzausfertigung (Law)

  ...BI) oder ein Funkzeugnis nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solch...

• ElektronAusbV 2008 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...baren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2008 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 12 Satz 2 genannten Verordnungen weiter anzu...

• EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)

  ...Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.

• DPMAVwKostV 2006 § 11 Kostenansatz (Law)

  ...beim Deutschen Patent- und Markenamt angesetzt, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind. (2) Die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, d...

• EGInsO § 11 Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung (Law)

  ...2015/848 abgegeben werden, hat der Insolvenzverwalter zuvor die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder des vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a der Insolvenzordnung e...

• BtMVV 1998 § 11 Angaben auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein (Law)

  ...2) Die Angaben nach Absatz 1 sind dauerhaft zu vermerken und müssen auf allen Teilen der Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf übereinstimmend enthalten ...

• DEÜV § 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Law)

  ...beitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zusammen mit dem beitragspflichtigen laufend gezahlten Arbeitsentgelt zu melden. (2) Der Arbeitgeber hat beit...

• DEV 2020 § 11 Prüfung (Law)

  ...ben des § 5 Absatz 3 Satz 2 bis 9 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert ...

• BWahlGV § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe (Law)

  ...bsätzen 2 bis 5 genannten Maßgaben. (2) Nach Betreten des Wahlraumes begibt sich der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und nennt seinen Namen. Dabei soll er die Wahlbenachrichtigung abg...

• BNatSchG 2009 § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne (Law)

  ...bindlichkeit bleiben unberührt. (2) Landschaftspläne sind aufzustellen, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 erforderl...

• GrEStG 1983 § 11 Steuersatz, Abrundung (Law)

  ...beträgt 3,5 vom Hundert. (2) Die Steuer ist auf volle Euro nach unten abzurunden.

• GrwV 2010 § 11 Zusätzliche Trendermittlung (Law)

  ...Bodenveränderungen bleiben unberührt. (2) Die Untersuchungen sind nach den Kontroll- und Analysemethoden der Anlage 5 durchzuführen. (3) Die zuständige Behörde fasst die Ergebnisse...

• GvKostG § 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen (Law)

  ...bs. 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) oder an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag tätig, so werden die doppelten Gebühren erhoben.

• FischSeuchV 2008 § 11 Impfverbot (Law)

  ...biet und in Betrieben, die einem Überwachungsprogramm nach Artikel 44 der Richtlinie 2006/88/EG unterliegen, verboten. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 kann die zuständige Beh...

• FleiAusbV 2005 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2005 in Kraft.

• GeschmMG 2004 § 11 Anmeldung (Law)

  ...Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe, 2. einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 1, ...

• FamGKG § 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (Law)

  ...brigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn 1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, ...