• MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...o richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere W...

• MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...ondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Der Unternehmenswahlvorstand stellt bei börsennotierten U...

• LuftBODV 2 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...om 31.12.1991, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung z...

• LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

  ...2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen geleistet werden. ...

• LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

  ...ositionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Flugabschnitt gezä...

• PersDienstLAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...2.3 Informations- und Kommunikationssysteme zu vermitteln. (2) In einem Zeitraum von insgesamt ...

• AVAG 2001 § 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)

  ...oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beig...

• BArtSchV 2005 § 11 Flugverbot, Entweichen (Law)

  ...oten, Greifvogelhybriden in den Flug zu entlassen. (2) Ausgenommen von dem Verbot des Absatzes 1 ist ein mit telemetrischer Ausrüstung überwachter Flug außerhalb des Zeitraums vom Beginn der...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• BauZAusbV 2002 § 11 Weitere Übergangsregelung (Law)

  ...2017 bereits bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn d...

• AtAV 2009 § 11 Verbringung durch das Inland (Law)

  ...oraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind und 2. der in dem Drittland niedergelassene Empfänger der radioaktiven Abfälle o...

• AtG § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung) (Law)

  ...oweit das Verbot zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor den Gefahren radioaktiver Stoffe oder zur Durchsetzung von Beschlüssen internationaler Organisationen, deren Mitglied die Bunde...

• AO 1977 § 11 Sitz (Law)

  ...onenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist.

• AEntG 2009 § 11 Rechtsverordnung (Law)

  ...oziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die von einer nach § 12 errichteten Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 auf alle Arbe...

• ApoBetrO 1987 § 11 Ausgangsstoffe (Law)

  ...oll auch Auskunft über die GMP-konforme Herstellung des Ausgangsstoffs geben, soweit es sich um einen Wirkstoff handelt. Die Verantwortung des Apothekenleiters für die ordnungsgemäße Qualität der Ausg...

• BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...ommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode oder, wenn dies für ihn günstiger ist, nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor der Verfolgung, die zu seinem T...

• BinSchSprFunkV 2003 § 11 Ersatzausfertigung (Law)

  ...orden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Ein unbrauchbar gewordenes oder wieder ...

• ElektronAusbV 2008 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ommt eine Vereinbarung nicht zustande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2008 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 12 Satz 2 genannten Verordnungen weiter anzuwenden. ...

• EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)

  ...offene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.

• DPMAVwKostV 2006 § 11 Kostenansatz (Law)

  ...osten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10. Die Anordnung nach § 9 Abs. 1, dass Kosten nicht erhoben werden, kann in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken...