• GVGEG § 3 (Law)

  ...chtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, kann den ordentlichen Landesgerichten durch die Landesgesetzgebung übertragen werden. D...

• GVIDVDV § 3 Dienstbehörden (Law)

  ...chschule. (2) Die Studierenden unterstehen neben der Dienstaufsicht der Leitung der jeweiligen Einstellungsbehörde auch der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten der Fachhochsc...

• GetrAuVÜV § 3 Grundsatz (Law)

  ...chen Zwischenlagerung getrennt zu lagern. (3) Die in dieser Verordnung und den in § 1 genannten Rechtsakten für das unter amtliche Überwachung gestellte Getreide vorgesehenen Begleitpapiere ...

• GewStG § 3 Befreiungen (Law)

  ...ch der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dien...

• HGB § 3 (Law)

  ...chaft finden die Vorschriften des § 1 keine Anwendung. (2) Für ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäft...

• GenTG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt; ein gentechnisch veränderter Organismus ist auch ein Organismus, der durch Kreuzung oder natürliche Rekombination zwischen gentechnisch verände...

• GenTSV § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chwirksame Toxine sehr giftige Stoffwechselprodukte, die infolge von Einatmen, Verschlucken oder einer Aufnahme durch die Haut äußerst schwere akute oder chronische ...

• LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)

  ...chte bestellt worden sind (Hypothekengewinnabgabe) - §§ 91 bis 160 -, 3. eine Sonderabgabe auf Schuldnergewinne gewerblicher...

• MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...

• JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)

  ...chen gemäß § 1 beschäftigt.

• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  ...chuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erb...

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  ...ch § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte, 3. Entgelte nach § 6 A...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  ...chende Unternehmen die §§ 5 bis 13. Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes entsprechende Anwendung. ...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...chrichtung Mechatronik gemäß § 1 Abs. 3 haben und elektrotechnische Arbeiten in der betrieblichen Anwendung einschließen. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 genannten Vorau...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.3 Anlegerschutz im Vertrieb; 4. Kaufmännische Steuerung und Kontrolle, Fondsbezogenes Rechn...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  ...3) Ein Festgenommener ist unverzüglich, spätestens am Tage nach seiner Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (4) Der Richter vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  ...chaftlich-theoretischen Studienteils von 3.850 Stunden können die Universitäten vorbehaltlich des Absatzes 2 Abweichungen der Stundenzahl zu den in Anlage 1 aufgeführten Fächern um bis zu 20 vom Hunde...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...cherung nach den Vorschriften des Reichsknappschaftsgesetzes und den Bestimmungen der Satzung; jedoch wird Krankengeld, soweit sich aus § 183 der Reichsversicherungsordnung nichts anderes ergibt, nich...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines „Geprüften Industriemeisters – Fachrichtung Pharmazie“ und einer „Geprüften Industriemeisterin – Fachrichtun...