• GetrAuVÜV § 3 Grundsatz (Law)

  ...s Getreide das Inland verläßt, unter amtliche Überwachung der Bundesanstalt gestellt. Zur Ausfuhr bestimmtes Getreide wird vom Zeitpunkt der Auslagerung bis zur Ausstellung des Kontrollexemplares und ...

• GewStG § 3 Befreiungen (Law)

  ...Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abwei...

• HGB § 3 (Law)

  ...stwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, daß nach Eintragung in das Handelsregister ei...

• GenTG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sch veränderten Organismen oder durch andere Arten der Vermehrung eines gentechnisch veränderten Organismus entstanden ist, sofern das genetische Material des Organismus Eigenschaften aufweist, die au...

• GenTSV § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Stoffwechselprodukte, die infolge von Einatmen, Verschlucken oder einer Aufnahme durch die Haut äußerst schwere akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können; dies ist insbeson...

• LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)

  ...sabgabe (Vermögensabgabe) - §§ 16 bis 90 -, 2. eine Sonderabgabe auf Gewinne aus Schulden, für die Grundpfandrechte bestellt...

• MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...s Arbeitsablaufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, 8. Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen U...

• JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)

  ...Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.

• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  ...st ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende V...

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  ...s. 1 gemeinsam vereinbartes Erlösbudget nach § 4, 2. eine von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § ...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  ...sgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13. Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes e...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...schlussprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach mindestens sechs Monate Berufspraxis oder 3. eine mindestens vierj...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Der Ausbildungsbetrieb: ...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  ...st. Anderenfalls ist der Verfolgte freizulassen. (6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß des Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis zur Entscheidung des Beschwerdegerich...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  ...sbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  ...samtstundenzahl des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils von 3.850 Stunden können die Universitäten vorbehaltlich des Absatzes 2 Abweichungen der Stundenzahl zu den in Anlage 1 aufgeführten Fäc...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...sicherung nach den Vorschriften des Reichsknappschaftsgesetzes und den Bestimmungen der Satzung; jedoch wird Krankengeld, soweit sich aus § 183 der Reichsversicherungsordnung nichts anderes ergibt, ni...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...sspezifische Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. das Ablegen des Prüfungsteils „Fachrichtungsübergreifende Basisqual...

• RennwLottGABest § 3 (Law)

  ...sten. (3) Die Sicherheit haftet zunächst wegen der Steueransprüche nebst Zinsen, sodann wegen der Geldstrafen und Geldbußen und der Kosten des Strafverfahrens und Bußgeldverfahrens und schli...

• RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)

  ...stische Person des privaten Rechts, so erhält sie eine durch den zuständigen Bundesminister festzusetzende Aufwandsentschädigung; einer zum Abwickler bestellten natürlichen Person steht für Dienstreis...