• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...tionsgenossenschaft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesa...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...tigten Arbeitnehmer sowie die daraus zu errechnende Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer; 4. die...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...timmungen. (4) Im Qualifikationsbereich „Unternehmensführung“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die Inhalte der Betriebsorganisation...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...4) In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 ...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  Für die in einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offsho...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...timmung des Bundesrates bedarf, die Anforderungen der §§ 5 bis 7 zu dem in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zweck näher bestimmen.

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...tionale Unternehmens- und Organisationsformen und ihre Zusammenschlüsse, d) nationale und internationale Organisatio...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...tige Gewährleistungen bis zu einer im jährlichen Haushaltsgesetz festzusetzenden Höhe sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse zu den Kosten der Lagerhaltung und Wälzung und zur Zinsverbilligu...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...tikel 9 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766), ...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...tin oder e) als Fachwirt oder -wirtin für Finanzberatung (IHK); ...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage h...

• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...timmt sind, 3. Lastkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...4. (2) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 des Gesetzes sind im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit nicht anzuwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden (Ein- und Ausbau), d...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  (1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt...

• WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)

  ...tigten und der Werkstatt anzuwendenden arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze, insbesondere über Beschäftigungszeit einschließlich Teilzeitbeschäftigung sowie der Erholungspausen und Zeiten de...

• WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)

  ...tigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), 2. der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und ...

• ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...4. Dabei sind die Qualifikationsschwerpunkte „Information“ und „Dokumentation“ nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 und 5 integrativ mit zu berücksichtigen. Die Aufgabe kann aus Aufgabenblöcken bestehen und fin...

• ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)

  ...tige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit. (4) Das Zollkriminalamt wirkt bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1, 12a bis 12c, 3...

• ZO-Zahnärzte § 4 (Law)

  ...tion als Zahnarzt, c) der Nachweis über die zahnärztliche Tätigkeit nach der Approbation. ...

• BImSchV 4 2013 Anhang 2 Stoffliste zu Nr. 9.3 des Anhangs 1 (Law)

  ...4 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, ...