• VRV § 5 Neufassung des Registerblatts (Law)

  ...blatt unübersichtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter Beibehaltung der bisherigen Blattnummer auf ein neues Registerblatt zu übertragen (Neufassung). Dabei kann auch von dem urs...

• PatKostG § 5 Vorauszahlung, Vorschuss (Law)

  ...Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im ...

• PBV § 5 Einzelvorschriften zur Bilanz (Law)

  ...Bilanz in Höhe des überschießenden Betrages auf der Passivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. (5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des...

• SVHV § 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit (Law)

  ...ben nach Absatz 2 in einem Soll-Anlagenspiegel veranschlagen. Über die in Absatz 2 genannten Positionen hinaus soll der Soll-Anlagenspiegel Erläuterungen zu den geplanten Investitionen oder deren Verä...

• SzVersFachwPrV § 5 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...blegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn in den letzten fünf Jahren eine andere vergleichbare Prüfung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder ...

• TextilGestAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrol...

• StBGebV § 5 Mehrere Steuerberater (Law)

  ...beratern zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  ...bindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...Befähigung zum Richteramt haben muss (Leitung der Prüfungsstelle). Die Prüfungsstelle ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Weisungen nicht gebunden. (3) Die Prüfungsstelle kann bei der Du...

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  ...bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen, diejenige Behörde, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke z...

• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  ...bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Zahnarztregister umgeschrieben. (2) Wird ein Zahnarzt zugelassen, so wird er von Amts wegen ...

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  ...bühr Stundengebühren erhoben. Die Erhebung der Stundengebühren unterbleibt, wenn solche Amtshandlungen nur gelegentlich vorgenommen werden, die Mehrarbeit des Beamten durch Dienstbefreiung ausgegliche...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  ...brauchsteuererhebungsgebiet verbracht werden, wobei das unmittelbare Versenden der Ware im Rahmen einer Lieferkette nach dem Verbringen dem Verbringen in das Verbrauchsteuererhebungsgebiet gleichsteht...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...bei diesem Beschluß von der Ausübung des Stimmrechts insgesamt ausgeschlossen. (2) Unabhängig von Absatz 1 kann die Hauptversammlung die Beseitigung der Mehrstimmrechte beschließen. Der Besc...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung endet mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 nicht mehr erfüllt sind.

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...beachten. Die Einstufung in eine andere Altholzkategorie ist in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig. Sie ist im Betriebstagebuch zu begründen und zu dokumentieren. ...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...bgelegt, an der die Ausbildung abgeschlossen wird. (3) Die zuständige Behörde kann von der Regelung nach Absatz 2 aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die vorsitzenden Mitglieder der bete...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Umgebung beitragen k...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  ...Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, soweit g...