• KaffeeStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...keit oder Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Steuerlagerinhaber dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. (2) Soll ...

• KerAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...keramik mit einem Mindestmaß von 50 Zentimetern in einer Dimension, einer Ofenkachel, einer Eckkachel und eines Ecksimses sowie eines mehrteiligen baukeramischen Projekts jeweils nach eigenem Entwurf ...

• MTA-APrV § 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ktischen Prüfung können einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat. (4) Hat der Prüfling ein Fach der praktischen Pr...

• IndMetAusbV 2007 § 7 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Kommunikation, 6. Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse, 7. ...

• LandBauMTAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist...

• NachwV 2007 § 7 Freistellung und Privilegierung (Law)

  ...keit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung beschränkt, so sind im Überwachungszertifikat zusätzlich die von der Fachbetriebstätigkeit umfassten Abfälle nach ihrem jeweiligen Her...

• TspV 2013 § 7 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...Kapitel 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vorgeschriebene Bezeichnung führen. Dies gilt nicht für ein Fahrzeug, das am Ufer oder auf Dauerliegeplätzen stillliegt.

• UAGZVV § 7 Rücktritt von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...Krankheit entschuldigt oder die mündliche Prüfung krankheitsbedingt abbricht, hat unverzüglich ein amtsärztliches Zeugnis vorzulegen. (3) Im Falle des Absatzes 2 ist der Antragsteller zu ein...

• SprengG 1976 § 7 Erlaubnis (Law)

  ...kehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben will bedarf der Erlaubnis. (2) Die Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung...

• StBAPO 1977 § 7 Arbeitsanleitungen (Law)

  ...ktische Ausbildung sind unter Beteiligung der Bildungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 und 2) Anleitungen aufzustellen. Die Anleitungen legen schwerpunktmäßig die Inhalte der Ausbildung in denjenigen Arbeits...

• StrlSchV 2001 § 7 Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen (Law)

  ...kann sich auch auf einen nach Absatz 1 genehmigungsbedürftigen Umgang erstrecken; soweit eine solche Erstreckung erfolgt, ist eine Genehmigung nach Absatz 1 nicht erforderlich. (3) Eine Gene...

• StVO 2013 § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge (Law)

  ...ks gefahren werden. (3a) Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert, dann dürfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehalten...

• TexRAusbV 2002 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kumentationen erstellen sowie Anforderungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen kann.

• SVWO 1997 § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse (Law)

  (1) Die Mitglieder der Wahlausschüsse werden wie die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers entschädigt, für den sie tätig sind. (2) Wird ein Wahlausschuß von der Au...

• PatKostG § 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag (Law)

  ...Klassifizierung einer eingetragenen Marke bei der Verlängerung auf Grund einer Änderung der Klasseneinteilung geändert, und führt dies zu einer Erhöhung der zu zahlenden Klassengebühren, so können die...

• PharmIndMstrFortbV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...kationen“ und „Handlungsspezifische Qualifikationen“ sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“ ist eine Note aus dem...

• PhysTh-APrV § 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann jede Aufsichtsarbeit der schriftlichen Prüfung, jedes Fach der mündlichen Prüfung und jede Fächergruppe der praktischen Prüfung einmal wiederholen, wenn er die Note "mangelhaft" oder &q...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...kostenpflichtige Amtshandlung vor, stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.

• SGB 3 § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...ktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leist...

• RebPflV 1986 § 7 Rebenbestandsprüfung (Law)

  ...keine gemeinsamen Wirte für virusübertragende Nematoden und für diesen Nematoden jeweils entsprechende Viren sind. Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Anerkennung nicht älter als ...