• NachwV 2007 § 7 Freistellung und Privilegierung (Law)

  ...satzes 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 3 erteilte Freistellung unwirksam wird, die Voraussetzungen der Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 oder Absatz 2 entfallen sind oder gegenüber dem Abfallen...

• TspV 2013 § 7 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

  In der Nacht und bei unsichtigem Wetter muss ein Fahrzeug die nach Kapitel 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vorgeschriebene Bezeichnung führen. Dies gilt nicht für ein Fahrzeug, das am Ufer ode...

• UAGZVV § 7 Rücktritt von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...Satzes 1 vorliegt und ob der Nachweis rechtzeitig erbracht ist. Ein Antragsteller, der sich mit Krankheit entschuldigt oder die mündliche Prüfung krankheitsbedingt abbricht, hat unverzüglich ein amtsä...

• SprengG 1976 § 7 Erlaubnis (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig, selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern ...

• StBAPO 1977 § 7 Arbeitsanleitungen (Law)

  Für die praktische Ausbildung sind unter Beteiligung der Bildungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 und 2) Anleitungen aufzustellen. Die Anleitungen legen schwerpunktmäßig die Inhalte der Ausbildung in denjeni...

• StrlSchV 2001 § 7 Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen (Law)

  ...satz 1 genehmigungsbedürftigen Umgang erstrecken; soweit eine solche Erstreckung erfolgt, ist eine Genehmigung nach Absatz 1 nicht erforderlich. (3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht ...

• StVO 2013 § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge (Law)

  ...samtmasse bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 ni...

• TexRAusbV 2002 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens fünf Stunden eine Arbeitsaufgabe durchführen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: ...

• SVWO 1997 § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse (Law)

  (1) Die Mitglieder der Wahlausschüsse werden wie die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers entschädigt, für den sie tätig sind. (2) Wird ein Wahlausschuß von der Au...

• PatKostG § 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag (Law)

  ...Satzes 1 gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden. (2) Für eingetragene Designs ist bei Aufschiebung der...

• PharmIndMstrFortbV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...saufgabe I und in der schriftlichen Aufgabenstellung in der Situationsaufgabe II sind die Gewichtungen der Handlungsbereiche nach § 5 Absatz 6 und 7 zugrunde zu legen. In der Situationsaufgabe II ist ...

• PhysTh-APrV § 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...sausschusses eine schriftliche Mitteilung, in der die Prüfungsnoten anzugeben sind. (3) Der Prüfling kann jede Aufsichtsarbeit der schriftlichen Prüfung, jedes Fach der mündlichen Prüfung un...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  (1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...

• SGB 3 § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...satzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen. Dabei ist grundsätzlich auf 1. ...

• RebPflV 1986 § 7 Rebenbestandsprüfung (Law)

  ...satz 1, für dessen Aufwuchs die Anerkennung erstmalig beantragt wird, ist der Anerkennungsstelle oder der von ihr bestimmten Stelle oder Person eine Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle d...

• SchSG § 7 Organisation, bauliche Beschaffenheit und Ausrüstung der Schiffe (Law)

  ...sation der Geschäftsführung, die innerbetriebliche Überwachung, die Konzepte und Verfahren für die Vorschriften zur Schiffssicherheit einschließlich des Arbeitsschutzes und über den Schutz der Meeresu...

• WOS 2002 § 7 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...satzungsmitglied, das ihr angehört, als Listenvertreterin oder Listenvertreter benennen.

• WPapG § 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung (Law)

  ...Sammelverwahrung verlangen, daß ihm aus dem Sammelbestand Wertpapiere in Höhe des Nennbetrags, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag in Höhe der Stückzahl der für ihn in Verwahrung genommenen Wertpapiere a...

• ZFdG § 7 Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle (Law)

  ...Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 18 Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. (8) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 und des Absatzes 6 über die Beauskunftung zu...

• VersFachwPrV 2008 § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...sausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.