• BRGO 1966 § 7 Stellung der Vizepräsidenten (Law)

  ...7 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt. (2) Die Vizepräsidenten beraten und unterstützen den Präsidenten bei der Erledigung seiner Aufgaben.

• BZRG § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...7 des Jugendgerichtsgesetzes), so ist das Ende der Bewährungszeit einzutragen.

• ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...7) Für den Prüfungsbereich Anlagentechnik bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er ...

• FinDPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 4 Absatz 3 und in der mündlichen Prüfung nach § 4 Absatz 4 mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. ...

• FriseurAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...70 Minuten. Innerhalb dieser Zeit soll die Arbeitsaufgabe in 210 Minuten einschließlich 10 Minuten situatives Fachgespräch und 60 Minuten schriftliche Aufgabenstellungen durchgeführt werden. Das Prüfu...

• GOZ 1987 § 7 Gebühren bei stationärer Behandlung (Law)

  (1) Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zusc...

• KondAusbV 2003 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• LärmVibrationsArbSchV § 7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat die nach § 3 Abs. 1 Satz 6 festgelegten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik durchzuführen, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder so weit w...

• MarkenV 2004 § 7 Wortmarken (Law)

  Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeic...

• MetallbAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der ...

• Min/TafelWV § 7 Abfüllung und Verpackung (Law)

  (1) Natürliches Mineralwasser, das nicht unmittelbar nach seiner Gewinnung oder Bearbeitung verbraucht wird, muß am Quellort abgefüllt werden. Es darf gewerbsmäßig nur in zur Abgabe an Verbraucher im ...

• IT-FortbV § 7 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" (Law)

  (1) Die Situationsaufgaben sind so gestaltet, dass jeder der folgenden Qualifikationsschwerpunkte mindestens einmal thematisiert wird: 1. ...

• KaffeeStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt die Änderung der in § 4 Absatz 1 und 3 dargestellten Verhältnisse vorher schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des od...

• KerAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...7) Für den Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ bestehen folgende Vorgaben: 1. der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wir...

• MTA-APrV § 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeder der nach § 2 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der An...

• IndMetAusbV 2007 § 7 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...7. Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen, 8. Herstellen von Bauteilen und Baugrupp...

• LandBauMTAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...7. die Prüfungszeit beträgt für das Prüfungsprodukt sechs Stunden und für die Arbeitsaufgaben je zwei Stunden; innerhalb der Zeit für die Arbeitsaufgaben soll das situat...

• NachwV 2007 § 7 Freistellung und Privilegierung (Law)

  ...761/2001 vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) und n...

• TspV 2013 § 7 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

  In der Nacht und bei unsichtigem Wetter muss ein Fahrzeug die nach Kapitel 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vorgeschriebene Bezeichnung führen. Dies gilt nicht für ein Fahrzeug, das am Ufer ode...

• UAGZVV § 7 Rücktritt von der mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Tritt der Antragsteller nach der Ladung gemäß § 5 Abs. 1 von der mündlichen Prüfung zurück, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Als Rücktritt gilt, wenn der Antragsteller sich der mündlichen ...