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FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)
(1) Die für die Antragsbearbeitung zuständige Behörde oder Stelle teilt dem Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister unverzüglich die zu speichernden oder zu einer Änderung einer Eintragung führenden ...
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GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...men mündlich unterwiesen werden. Teil dieser Unterweisung ist ferner eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung. Diese dient auch zur Information der Beschäftigten über die Voraussetzu...
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GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...medizinischen Zwecken sowie die Gewinnung der dafür erforderlichen genetischen Probe nur vorgenommen werden, wenn 1. die Untersuchung nach de...
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HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
(1) Für die Bewertung der Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 ist die in Anlage 4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prü...
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KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...menbereich mindestens 10 Minuten und nicht länger als 15 Minuten dauern. (3) Die Prüfung zu jedem Themenbereich wird von mindestens zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern abgenommen und benot...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...ment zu verwenden. (2) Der Versender hat das Begleitdokument in vier Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer des Kaffees ha...
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LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...84 Abs. 2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
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MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
Medizinprodukte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen...
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SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
...merform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein.
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PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherstellung des Passes (§ 13) haben keine aufschiebende Wirkung.
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PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
...men wird, den Passinhaber dazu auffordert. (2) Das Auswärtige Amt kann abweichend von Absatz 1 Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes Interesse der Bu...
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SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...meinsame Ermittlungsgruppen bilden.
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SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)
...men, 3. Leistungen für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, 4. ...
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SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)
...menzahl. Satz 1 gilt für die Wahl mehrerer stellvertretender Mitglieder mit der Maßgabe, dass jeweils der Bewerber oder die Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl nachrückt.
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SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...mer 1 Buchstabe a und d, Nummer 1a, 2 Buchstabe a, b, d, e, h, j, l, m und n sowie Nummer 3 und 4 auf die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, ...
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TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)
...messene Verfahren gegen eine Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte zu schützen. Für die Übermittlung der Überwachungskopie an die Aufzeichnungsanschlüsse, die durch angemessene technische Maßnahmen vor...
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UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)
1 Im Falle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. 2 Die Kapitalge...
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UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederl...
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TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
...men mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen. ...
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VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)
(1) Der Anbieter muss den für die Vermögensanlagen zu erstellenden Verkaufsprospekt vor dessen Veröffentlichung der Bundesanstalt als Hinterlegungsstelle übermitteln. Zeitgleich mit der Hinterlegung n...