• TKÜV 2005 § 9 Übermittlung der Überwachungskopie (Law)

  ...Stelle für jede zu überwachende Kennung die Aufzeichnungsanschlüsse benannt, an die die Überwachungskopie zu übermitteln ist und die so gestaltet sind, dass sie Überwachungskopien mehrerer gleichzeiti...

• TrZollG § 9 Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung (Law)

  ...ssetzungen des § 1c Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes, 3. nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei oder ...

• StVO 2013 § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (Law)

  ...stück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. ...

• TFG § 9 Hämatopoetische Stammzellen aus dem peripheren Blut und andere Blutbestandteile (Law)

  ...Separation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem peripheren Blut und von anderen Blutbestandteilen erforderliche Vorbehandlung der spendenden Personen ist nach dem Stand der medizinischen Wissensch...

• SystElektronAusbV 2008 § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...stens 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebni...

• TabStV 2010 § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...s Absatzes 1 Nummer 6 bis 8 die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass das Steuerlager bis zu seinem end...

• Text/ProdVeredlAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sbereiche Veredlung, Maschinen- und Anlagentechnik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde sind auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine...

• PflBeschauV 1989 § 9 Maßnahmen (Law)

  ...sgegenständen an, die aus einem Drittland stammen, versieht sie das Pflanzengesundheitszeugnis oder das Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr auf der ersten Seite mit einem roten Dreiecksst...

• PflSchAnwV 1992 § 9 Anwendbarkeit von Vorschriften (Law)

  ...schnitt A sind ab dem 31. Mai 2016 nicht mehr anzuwenden.

• PflSchG 2012 § 9 Persönliche Anforderungen (Law)

  ...ss der Inhaber des Nachweises die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder der Inhaber des Nachweises wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf diesem Gesetz beruh...

• PhysTh-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  ...so gilt die Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entspre...

• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  ...Sätzen 1 und 2 ein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs ...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften di...

• RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

  ...spfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

• SaatVerkG 1985 § 9 Nachprüfung (Law)

  ...ss das Saatgut nicht sortenecht ist oder festgesetzten Anforderungen an seinen Gesundheitszustand nicht entspricht, so besteht kein Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils nach § 48 Abs. 3 des...

• SaAusbV 2005 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Fahrzeugsattlerei (Law)

  ...sowie hierüber während dieser Zeit in insgesamt höchstens 20 Minuten ein Fachgespräch führen, das aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann. Für die Arbeitsaufgabe und das Fachgespräch kommen insbeso...

• RöV 1987 § 9 Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung (Law)

  ...sen ist. Die Zulassungsbehörde kann auf Antrag des Zulassungsinhabers Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn ein ausreichender Schutz vor Strahlens...

• PolierPrV 2012 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...steilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungste...

• PostG 1998 § 9 Widerruf der Lizenz (Law)

  ...sverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz oder teilweise dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlass...

• SchSiAusbV 2008 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...