• BTGO 1980 § 9 Aufgaben der Schriftführer (Law)

  ...Schriftführer unterstützen den Präsidenten. Sie haben die Schriftstücke vorzulesen, die Verhandlungen zu beurkunden, die Rednerlisten zu führen, die Namen aufzurufen, die Stimmzettel zu sammeln und zu...

• DüMV 2012 § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 ein Düngemittel, einen Wirtschaftsdü...

• DiätAss-APrV § 9 Benotung (Law)

  ...stung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. ...

• BWO 1985 § 9 Ehrenämter (Law)

  ...sregierung oder einer Landesregierung, 2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...schlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend...

• FischSeuchV 2008 § 9 Überwachung (Law)

  ...s Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit u...

• ForstWiAusbV 1998 § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...schriftlichen Prüfung im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde die Prüfungsleistungen mit mangelhaft bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses die...

• FuttMV 1981 § 9 Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe (Law)

  ...sgrenzwerte für unerwünschte Stoffe sind in Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG festgesetzt.

• GlasVAusbV § 9 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kanten- und Flächenveredelung (Law)

  ...steil ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Aussc...

• GrEStG 1983 § 9 Gegenleistung (Law)

  ...s Übereignungsanspruchs: die Übernahme der Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft, das den Übereignungsanspruch begründet hat, einschließlich der besonderen Leistungen, zu denen sich der...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Großhandel (Law)

  ...stehen der Abschlussprüfung müssen im Gesamtergebnis und in mindestens zwei der in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsbereiche sowie im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch mindestens ausrei...

• HRG § 9 Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen (Law)

  ...Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studienabschlüsse und die Möglichkeit des Hochschulwechsels gewährleistet werden. (3) Die Hochschulen und Sachverständige aus der Berufspraxis sind bei ...

• GewO § 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten (Law)

  ...sbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. (2) Jedoch bleibt den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, von welchen Behörden und in welchem Verfahren die Frage zu entscheid...

• KrW/AbfMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...s zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• IndMetMeistV 1997 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...s zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• ISAusbV 1997 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung zum Isolierfacharbeiter/zur Isolierfacharbeiterin ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll am Ende des ersten Ausbildungsjahres stattfinden. ...

• JVEG § 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher (Law)

  ...s führen würde. § 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde auch zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solang...

• LwAusbV 1995 § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...schriftlichen Prüfung im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde die Prüfungsleistungen mit mangelhaft bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses die...

• MusikfachhAusbV § 9 Gewichtung der Prüfungsbereiche, Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

  ...s Bestehen der Abschlussprüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Erge...

• LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

  ...s Durchbruchbereiches weiter als zwei Meter voneinander entfernt sind, müssen Zwischenmarkierungen mit den Abmessungen neun Zentimeter x drei Zentimeter eingefugt werden, so dass nicht mehr als zwei M...