• SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)

  ...und 2 gelten gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht ...

• SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

  (1) Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen: 1. (weggefallen) ...

• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der...

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  ...und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

• SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

  ...und 2 entsprechend, soweit die Beiträge auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem bei unbegrenzter Haftung zu ersetzenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und der bei Bezug von Sozialleistungen beit...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 1999, 1208 - 1210) ...

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  ...und Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrun...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...9,39 2.812,17 2.904,93 2.997,71 A 8   2.72...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2010, 1093) A. ...

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...und Ergänzungen sowie die internationalen Vereinbarungen, Verträge und Beschlüsse, die in Verbindung mit diesen Verträgen in Kraft getreten sind. (2) Die auf der Grundlage der Verträge über ...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  ...undesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafgesetzes und des Zivildienstgesetzes.

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...und Zuname) hat in der Zeit vom .................... bis ...............(.........Stunden) ...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...und Auslagen) zu.

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte, 4. Behörden durch ihre Le...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...und vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltun...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  (1) Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Er...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde ...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwalt...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte dadurch bekannt gegeben werden, dass sie von dem Beteiligten oder seine...