MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in den zugehörigen Wahlumschlägen verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten...

MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...

MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...1) Der Betriebswahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten in der Delegiertenversammlung bekannt. Er macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer vo...

MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen. (2) Unverzüglich nach Eingang eines An...

MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung de...

ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)

...10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...

Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

...rschlimmerung, Stabilisierung als Voraussetzung für weitere therapeutische Maßnahmen Medizinische Grundversorgung mit hohem ärztlichen und pflegerischen Aufwand, mehrdimensionale E...

WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)

...16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24; L 76 vom 16.3.2007, S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind u...

StVZO 2012 Anlage XIV (zu § 48) (Law)

...1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. 1) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und di...

BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)

...12, Fußnote 1: 115,56 DM ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)

IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)

...17, 2630 - 2631)

KJPsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...rsönlichkeit, der Psychopathologie und der Methodik der Psychotherapie verschiedener Altersgruppen 6. Intra- und interpersonelle Aspekte psy...

MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 25 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betri...

MitbestGWO 1 2002 § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)

...1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer, von denen ein Wahlvorschlag für Delegierte der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer unterzeichnet sein muss; ...

MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er...

MitbestGWO 1 2002 § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekann...

MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)

...186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

ROG 2008 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) (Law)

...1 besteht aus 1. einer Einleitung mit folgenden Angaben: a) ...

PsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...rsönlichkeit, der Psychopathologie und der Methodik der Psychotherapie verschiedener Altersgruppen 6. Intra- und interperson...