-
ZuV 2007 § 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)
...lich zu erklären, dass bei der Verifizierung des Antrags die Unabhängigkeit seiner Tätigkeit nach den jeweiligen Regelungen seiner Zulassung als Umweltgutachter oder seiner Bestellung als Sachverständ...
-
AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...ll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung. (3) Eine vollständi...
-
AOEG 1977 § 13 Sicherungsgeld (Law)
...lten wurden. Auf die Verwaltungsakte, die ein Sicherungsgeld festsetzen, ist § 100 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung nicht anzuwenden.
-
AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)
...ldung in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei geeignet sind. (2) Die Laufbahnprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel der...
-
ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)
...lichen Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche und der mündlich-praktische Teil bestanden sind. Wenn ein Prüfungsteil nicht bestanden wird, so muss nur der nichtbestandene Teil wiederholt werden....
-
AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)
...ließt oder vermittelt oder Aufträge einholt oder 2. einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen v...
-
BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)
...lagen des Betreibers genutzt wird, eine elektrische Klemmenleistung von mehr als einem halben Megawatt erzeugbar ist, elektrischen Strom zu erzeugen.
-
BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)
-
BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absa...
-
BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...ls Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Be...
-
Biokraft-NachV § 13 (weggefallen) (Law)
-
EnVKG 2012 § 13 Beauftragte Stelle (Law)
...lle für die Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfun...
-
ErdölBevG 2012 § 13 Mitgliedschaft (Law)
...lerzeugnisse für eigene Rechnung herstellen, so ist Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes derjenige, der sie für ihn im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt. (6) Als Herstellen gilt a...
-
BNatSchG 2009 § 13 Allgemeiner Grundsatz (Law)
...liche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit ...
-
BNDG § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Law)
...land-Ausland-Fernmeldeaufklärung (§ 6) mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen (ausländische öffentliche Stellen) kooperiert, dürfen dabei auch Informati...
-
BOKraft 1975 § 13 Beförderung von Personen (Law)
...l sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rech...
-
ChemSanktionsV § 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)
...liengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Hersteller oder Einfü...
-
BSV 1994 § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
-
ButtV 1997 § 13 Gütezeichen für Markenbutter (Law)
...llenden Molkerei verwendet werden, wenn die Molkerei auf schriftlichen Antrag von einer nach Landesrecht zuständigen Stelle nach drei aufeinanderfolgenden monatlichen Prüfungen der Butter nach § 7 Abs...
-
GüKGrKabotageV 2012 § 13 Definition (Law)
...ls 100 Kilometer Luftlinie) zurücklegt, 2. die Gesamtstrecke zum Teil im Inland und zum Teil im Ausland liegt und ...