AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...wegen zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist. (4) Soweit nach dem Beschluss des Beschwerdegerichts die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der Ur...

AOEG 1977 § 13 Sicherungsgeld (Law)

...wenden, soweit die dort genannten besonderen Bedingungen vor dem 1. Januar 1977 nicht eingehalten wurden. Auf die Verwaltungsakte, die ein Sicherungsgeld festsetzen, ist § 100 Abs. 2 der Finanzgericht...

AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)

...wischenprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel dieses Ausbildungsabschnitts erreicht haben und nach den erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten für die weitere Ausbi...

ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)

...wenn der schriftliche und der mündlich-praktische Teil bestanden sind. Wenn ein Prüfungsteil nicht bestanden wird, so muss nur der nichtbestandene Teil wiederholt werden. (4) Für die Ärztlic...

AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)

Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, d...

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

...weit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die nicht in Anlagen des Betreibers genutzt wird, eine elektrische Klemmenleistung von mehr als einem halben Megawatt erzeugbar ist...

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)

BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)

...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten Bundesstraßen festzulegen. ...

BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...während einer Beförderung von Bier nach den §§ 10 bis 12 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, wird das Bier insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen. (3) Wird während der Bef...

Biokraft-NachV § 13 (weggefallen) (Law)

EnVKG 2012 § 13 Beauftragte Stelle (Law)

...wendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.

ErdölBevG 2012 § 13 Mitgliedschaft (Law)

...werden in der Freizone verbraucht, verwendet oder anderweitig verarbeitet. Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 wird unabhängig vom Verwendungszweck der Erdölerzeugnisse begründet. Als Erdölerzeugnis im S...

BNatSchG 2009 § 13 Allgemeiner Grundsatz (Law)

...weit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld zu kompensieren.

BNDG § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Law)

...weck verwendet werden dürfen, zu dem sie erhoben wurden, und die Verwendung mit grundlegenden rechtstaatlichen Prinzipien vereinbar sein muss, 5. ...

BOKraft 1975 § 13 Beförderung von Personen (Law)

...weit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu b...

ChemSanktionsV § 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)

...wurde, entgegen Artikel 22 Absatz 1 oder Absatz 4 einen dort genannten geregelten Stoff nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zurückgewinnt, 12...

BSV 1994 § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

ButtV 1997 § 13 Gütezeichen für Markenbutter (Law)

...werden, die die Markenberechtigung nach § 8 hat. (3) Für Butter im Sinne des § 12 darf das Gütezeichen von der herstellenden Molkerei verwendet werden, wenn die Molkerei auf schriftlichen An...

GüKGrKabotageV 2012 § 13 Definition (Law)

...werblicher kombinierter Verkehr gelten Güterbeförderungen, bei denen 1. das Kraftfahrzeug, der Anhänger, der Fahrzeugaufbau, der Wechselbehäl...

GasNZV 2010 § 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität (Law)

...weigert. Untertägige Kapazitäten sowie unterbrechbare Kapazitäten werden vom Ein- oder Ausspeisenetzbetreiber nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer jeweiligen Buchung vergeben. (2) Inhaber u...