• BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)

  (1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußeru...

• AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 sind die in der Anlage in Abschnitt I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse. (3) Zur Vertiefung der beruflichen Grundbildung nach Absatz 2 und als Beginn der beruflichen Fachbildung sin...

• AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...3. dem Betreiber Erkenntnisse über Sicherheitsmängel sowie Vorschläge zur Behebung der Mängel oder zur Erhöhung der Sicherheit unverzüglich mitzuteilen, ...

• AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 bis 7 nachzuw...

• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  (1) Die Anforderungen in den Anhängen beziehen sich auf die Analysen- und Messverfahren gemäß der Anlage 1. Die in der Anlage 1 und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwa...

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...3) Wer nach § 3 Abs. 1 registriert ist, hat der zuständigen Behörde unverzüglich 1. das übermäßige oder nicht zu erwartende (außergewöhnliche...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...Kraft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...3. bei der Nachprüfung gemäß § 1 Abs. 5 unter Berücksichtigung von Anlage I Nr. 1.3 Mängel festgestellt werden. ...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuw...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Wählerliste nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste nur bei Schre...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...3 vorgesehenen Form mitzuteilen. (3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Abschrift des Vertragsentwurfs übermittelt wird, die die nach Absatz 1 erforderlichen...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...3. sie sich bereit erklärt, Dienstpflichtige, die den von ihr geforderten Eignungsvoraussetzungen entsprechen, ohne besondere Zustimmung zur Person des Dienstpflichtigen...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...3 Absatz 1 erfüllen. (2) Der Hersteller ist verpflichtet, die in § 3 Absatz 2 genannten Verfahrensschritte durchzuführen. Für die Durchführung der internen Fertigungskontrolle nach § 3 Absat...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...3. Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb. (2) Im Prüfungsfach "Grundlagen für kostenbewußtes Ha...

• BVG§15DV § 4 (Law)

  ...Krampfanfällen mit Urin- und Stuhlabgang sowie Beschädigten mit gleichzuachtenden Schädigungsfolgen.

• DruckverarbAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3 Nummer 3 aus der Auswahlliste II: II.1 Zeitungsproduktion, II.2 ...

• FamFG § 4 Abgabe an ein anderes Gericht (Law)

  Das Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden. ...

• FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)

  ...35 Erding, Dorfener Straße 15, und dem Staatlichen Vermessungsamt in 85354 Freising, Domberg 20, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.

• FoVG § 4 Zulassung von Ausgangsmaterial (Law)

  ...31. Dezember 2012. (3) Ausgangsmaterial, das gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des § 3 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes enthält, darf nur unter der Kategorie "Geprüft" zugela...