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SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)
...chlüsselung oder Signatur zum Einsatz, sind diese nach dem Stand der Technik umzusetzen. Der Stand der Technik ist den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik...
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SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)
...cherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen Rückmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die...
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SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)
...che Rentenversicherung Bund, die Datenstelle der Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See dürfen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach diesem Buch die Daten d...
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SGB 4 § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...cht getroffen sind, wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen ...
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SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...chließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenz...
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ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)
...cheinigt, daß --- nach vollständig bestandener zahnärztlicher sie Vorprüfung im ...................................
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ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)
...chschnittliche jährliche Emissionen in der Basisperiode aus Kuppelgasen, die an Anlagen weitergeleitet wurden, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGB...
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TierNebV Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
...c) Milch und Kolostrum, d) sonstiges Material der K...
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AltholzV § 4 Hochwertigkeit der Verwertung (Law)
...chen Verwertung von Altholz sind hochwertig. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur energetischen Verwertung von Altholz.
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BörsZulV § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere (Law)
...cht ausgegeben werden und den für das Wertpapier geltenden Vorschriften entsprechen.
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BauSparkG § 4 Zulässige Geschäfte (Law)
...cht übersteigen darf. Eine höhere Beteiligung ist zulässig, sofern der Geschäftszweck des Unternehmens gesetzlich oder satzungsmäßig im wesentlichen auf solche Geschäfte ausgerichtet ist, welche die B...
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BBhV § 4 Berücksichtigungsfähige Personen (Law)
...cksichtigungsfähig, wenn sie beim Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind. Dies gilt für beihilfeberechtigte Personen nach § 3, wen...
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AtG § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen (Law)
...4 Abs. c des Pariser Übereinkommens entspricht, sofern es sich nicht um eine Beförderung handelt, die nach Absatz 3 einer Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nicht be...
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AtVfV § 4 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)
...chlossen werden oder die sicherheitstechnischen Nachteile der Änderung im Verhältnis zu den sicherheitstechnischen Vorteilen gering sind. Eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung (§ 6) ist erford...
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AKG § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit (Law)
...ch dem 31. Juli 1945 enstandenen Ansprüche (§ 1) auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. ...
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BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)
...chstabe c hinsichtlich der Beschichtung als Additive auch die in Anlage 13 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 13 Spalte 4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Ab...
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BesVNG 1 § 4 (Law)
...chnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. (2) Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und in der Überleitungsübersicht nach Artik...
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BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)
...chluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend. ...
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BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)
...chaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.
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ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)
...chränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verord...