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SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)
...pflichtige Einnahmen sind 1. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen B...
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SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)
...pflichtige Arbeitseinkommen. Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbständig Tätigen abweichend von Satz 1 Nr. 1 bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach d...
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SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)
Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.
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SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte (Law)
Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst.
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SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)
...pauschale Berechnung der Beiträge für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende sowie die Berechnung der Beiträge für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weit...
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SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...pruch geltend. § 116 Abs. 2 bis 7, 9 und die §§ 117 und 118 des Zehnten Buches gelten entsprechend. Werden Beiträge nach Absatz 1 Satz 2 erstattet, gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend mit der Maßgab...
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SGB 6 § 180 Verordnungsermächtigung (Law)
...Prüfung der Voraussetzungen der Erstattungen bei den Einrichtungen, Integrationsprojekten und bei deren Trägern einschließlich deren Mitwirkung gemäß § 179 Abs. 1 zu regeln.
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SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)
...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt hätten oder 2. innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversic...
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SGB 6 § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)
...punkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e zahlt der Bund Beiträge. Die Beiträge sind zu zahlen, wenn Versicherte die in § 76e genannten Voraussetzungen für den Zuschlag an Entg...
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SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)
...pitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
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SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)
...punkt der Zahlung gelten, und 2. die Beitragsbemessungsgrenze des Jahres, für das die Beiträge gezahlt werden, ...
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SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)
...partnerschaftszeit als Beitrag für den Zuschlag oder den zum Zeitpunkt der Beitragserstattung noch bestehenden Abschlag zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt beim Rentensplitting entsprechend. (...
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SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)
...6 um 170 Millionen Euro und ab dem Jahr 2007 um jeweils 340 Millionen Euro pauschal vermindert. Abweichungen des pauschalierten Minderungsbetrages von den tatsächlichen zusätzlichen Einnahmen eines Ka...
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SGB 6 § 214a Liquiditätserfassung (Law)
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erfasst arbeitstäglich die Liquiditätslage der allgemeinen Rentenversicherung. Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung melden die hierfür erforderlichen ...
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SGB 6 § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)
...Pauschalbeträge für die nach § 109a Absatz 2 je Fall entstehenden Kosten und Auslagen. (2) Für Kosten und Auslagen durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 109a Absatz 3 gilt Absatz 1 entsp...
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SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)
...6 zu bestimmen. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrate...
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SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)
...ppschaftliche Rentenversicherung werden an den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung ausgeführt. (2) Die Deutsche Post AG ...
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SGB 6 § 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase (Law)
...publik Deutschland sind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) oder auf das Durchschnittsentgelt abstellen, die für d...
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SGB 6 § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)
...Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung nach dem 31. Dezember 1991 verloren haben, entsprechend. (3) Pfarrer, Pastoren, Prediger, Vikare und andere Mitarbeiter von Religionsgesellschafte...
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SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)
...60 16 66 4 1961 18 66 ...