• ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)

  ...Anträge auf Zuteilungen nach den §§ 6 bis 8 oder § 12 sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nach § 13 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind spätes...

• ZuV 2020 § 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen (Law)

  ...are Wärme aus einer nicht unter den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes fallenden Anlage oder anderen Einrichtung bezogen wurde, wird die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnete ...

• WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (Law)

  ...alls diese später erfolgt, bis zur Einführung in den Handel an einem organisierten Markt andauern. (3) Der Anbieter oder der Zulassungsantragsteller hat der Bundesanstalt Datum un...

• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...

• ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)

  ...Anforderungen nach § 13 in dem Umfang erfüllt, in dem die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken. (2) Ist die Befugnis erteilende Behörde der Auffassung, dass eine ha...

• RechVersV § 14 Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen (Law)

  ...apitalanlagen, die für die Mitglieder eines Tontinenunternehmens gehalten werden und zur Verteilung an diese bestimmt sind. (2) Im Anhang sind die Zusammensetzung des Anlagestocks und die Za...

• SCEAG § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  ...as Leitungsorgan muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.

• SchSG § 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge*) (Law)

  ...afenstaatkontrolle erlassen werden. (2) Kann ein nach Abschnitt A der Anlage erforderlicher Nachweis ausschließlich deshalb nicht anerkannt werden, weil der Flaggenstaat nicht V...

• RVermG § 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern (Law)

  ...ahlt, es sei denn, daß etwas anderes vereinbart ist. (3) Notwendige oder nützliche Aufwendungen und Verwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögensrechten (§ 1) nach Inkra...

• TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)

  ...ach Anhang II Nummer 4.1. Satz 1 und Nummer 5.10. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und die Aufzeichnungen über die Gaskonzentration und Expositionsdauer bei Gasbetäubungsverfahren nach Anhang ...

• VStG 1974 § 14 Zusammenveranlagung (Law)

  ...ateten oder von ihren Ehegatten dauernd getrennt lebenden Kindern, die das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Antragsteller eine Haushaltsgemeinschaft bilden und die Kin...

• BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

  ...Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2) § 1 Ab...

• AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

  ...ach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten des...

• AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

  ...as Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann weitere Unterlagen insbesondere zur Optimierung von Strahlenschutzmaßnahmen fordern. Die Unterlagen sind in doppelter Ausfertigung beim Sta...

• AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

  ...assung zu einem Prüfungsabschnitt ist zu versagen, wenn ein Grund vorliegt, der zur Versagung der Approbation als Apotheker wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 d...

• ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)

  ...atzes von Maschinen, Geräten, Apparaten, maschinellen und elektrischen Anlagen und Werkzeugen, erforderlich sind. Diese Anweisungen haben auch Informationen über den Einsatz von Notfallausrüstungen so...

• BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

  ...Arbeitskraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neue...

• AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

  ...ag des Grundkapitals ist fünfzigtausend Euro.

• BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

  ...arbeiten. (2) Gutachten von bei der Pfandbriefbank angestellten Gutachtern dürfen nur dann der Beleihungswertermittlung zugrunde gelegt werden, wenn im Rahmen der Aufbauorganisation der Pfan...

• EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

  ...acht werden sollen, auch dann eine Erlaubnis nach Absatz 2 erteilen, wenn das Lager keine Lagerstätten besitzt. (6) Auf Antrag des Erdölbevorratungsverbandes nach § 2 Abs. 1 des Erdölbevorra...