SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...kt aus Freistellungs- und Latenzfaktor gewichteten Neurenten für Berufskrankheiten und 2. 70 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitsentgelte...

SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...krankheiten einer Tarifstelle gelten nicht als Neurenten im Sinne von § 177 Abs. 3, soweit 1. der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Ta...

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

...Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben Tagen gerechnet. (5) Vor einer Division werden zunächst die anderen Rechengänge durchgeführt. ...

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

...ken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage der Grundstücke sowie Nam...

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

...kunftsverlangen zur Feststellung des Versicherungsfalls auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen beschränken, die mit dem Versicherungsfall in einem ursächlichen Zusammenhang ...

SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

...krankheiten in einer Berufskrankheiten-Dokumentation zu verarbeiten, zu nutzen und dadurch Häufigkeiten und Entwicklungen im Berufskrankheitengeschehen sowie wesentliche Einwirkungen und Erkrankungsfo...

SGB 7 § 218a Leistungen an Hinterbliebene (Law)

...kung auf 24 Kalendermonate besteht, 2. auf eine Abfindung nach § 80 Abs. 1 eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 nicht angerechn...

SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten (Law)

...ksichtigen. (5) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prüft die Auswirkungen der Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der Länder und Kommunen nach § 128 Absatz 1 Nummer 1a...

SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

...kann die Satzung Härtefallregelungen vorsehen. (5) Aus den Sondervermögen können Mittel entnommen werden, um die während der Übergangszeit erfolgende Angleichung der Beiträge nach Absatz 1 z...

PassV 2007 Anlage 7 (Law)

...ke werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen. ...

WWSUVtr Art 7 Schiedsgericht (Law)

...kolls und der Anlagen werden durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien im Verhandlungswege beigelegt. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so kann jede ...

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...7,73   Buchstabe c   107,73 ...

BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)

...keit besteht, dass ein Störfall grenzüberschreitende Auswirkungen nach dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen der Wirtschaftskommission der Vereinten Natio...

BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

(1) Dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2...

AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

...ktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes mitzuteilen. ...

AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

...kte für Gebäude, Räume und Anlagen, in denen ein Einsatz von Strahleneinrichtungen oder ein Verkehr mit radioaktiven Stoffen vorgesehen ist, bedürfen der Zustimmung. Mit dem Antrag sind folgende Unter...

AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

...ker wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung führen würde.

ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)

...ktrischen Anlagen und Werkzeugen, erforderlich sind. Diese Anweisungen haben auch Informationen über den Einsatz von Notfallausrüstungen sowie darüber zu enthalten, wie bei einem Notfall in oder in de...

BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

...kraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Verso...