• StVollzG § 180 Verarbeitung und Nutzung (Law)

  ...undordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, b) ei...

• ZPO § 1046 Klage und Klagebeantwortung (Law)

  ...und die Tatsachen, auf die sich dieser Anspruch stützt, darzulegen und der Beklagte hierzu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Dokumente vorlegen oder ande...

• WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der ...

• WpHG § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...und Pflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und des Privatkunden enthält, dokumentieren. In anderen Dokumenten oder Rechtstexten normierte oder vereinbarte Rechte und Pflichten können durc...

• ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)

  ...und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden. (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversamml...

• ZAGMonAwV § 5 Einreichungsverfahren und Einreichungstermin (Law)

  ...und 2 genannten Formulare die Formulare aus den Anlagen 4 und 5 (ESTZAG und EGVZAG) zu verwenden; die Pflicht zur Verwendung des Formulars aus der Anlage 3 (ZVZAG) bleibt daneben bestehen. ...

• ZahlPrüfbV § 2 Risikoorientierung und Wesentlichkeit (Law)

  ...undsätzen der risikoorientierten Prüfung und der Wesentlichkeit ist Rechnung zu tragen. Dabei sind insbesondere die Größe des Zahlungsinstituts, der Geschäftsumfang, die Komplexität der betriebenen Ge...

• ZFdG § 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

  ...und Schutzmaßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der genannten Personen oder für wesentliche Vermöge...

• ZFdG § 32b Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung (Law)

  ...undespolizeigesetzes gelten entsprechend.

• ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung (Law)

  (1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen. (2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von ein...

• ZPO § 817 Zuschlag und Ablieferung (Law)

  (1) Bei der Versteigerung vor Ort soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet ist der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der V...

• ZPO § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

  ...und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

• AuslWBG § 17 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...und anderen Stellen haben sich Amtshilfe zu leisten. Gebühren und Auslagen für die Gewährung von Amtshilfe werden nicht erstattet. (2) Die Auslandsbevollmächtigten können die Ge...

• BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)

  ...und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen bestellt und ...

• BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)

  ...und Beauftragte des Vorstands haben das Recht, teilzunehmen und jederzeit gehört zu werden. Bei Beratungen über die Bestellung oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern kann der Verwaltungsrat die Mitg...

• AktG § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht (Law)

  ...und einen Lagebericht aufzustellen. (2) Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses sowie über die Entlastung der Abwickler und der M...

• ALG § 45 Auszahlung und Anpassung (Law)

  (1) Für die Auszahlung von Renten gelten die §§ 118, 118a und 272a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Das Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung der landwirtschaftli...

• ALG § 122 Leistungshöhe und Anpassung (Law)

  ...und dieser Betrag bei Verheirateten um 89,50 Euro und bei Unverheirateten um 58,80 Euro erhöht wird. (2) Ändert sich der Familienstand eines verheirateten Leistungsempfängers nach dem 31. De...

• AntarktUmwSchProtAG § 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote (Law)

  ...und -flüge, Inspektionen und sonstige Unternehmungen in die oder in der Antarktis sowie der Bau, Umbau, Abbau oder Betrieb wissenschaftlicher Stationen und sonstiger Anlagen und Einrichtungen, die in ...

• ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

  ...und der Versicherte tragen für die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, die Pflichtbeiträge zur allgemeinen Rentenversicherung je zur Hälfte und...