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BinSchG § 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr (Law)
...8) Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dürfen die Daten nach Absatz 1 Satz 1 auf Ersuchen der jeweils zuständigen Stelle an die hierfür zuständigen Organe und Ei...
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BinSchSprFunkV 2003 § 8 Prüfungsausschüsse (Law)
(1) Die zuständige Behörde richtet Prüfungsausschüsse ein und bestellt deren Vorsitzende, Stellvertreter und Prüfer nach Bedarf. Sie macht die Standorte ihrer Prüfungsausschüsse im Verkehrsblatt bekan...
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BEGebV 2008 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...8 in Kraft.
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Biokraft-NachV § 8 Treibhausgasminderung (Law)
...8 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG oder b) der zuständigen Behörde. ...
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BKADV § 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten (Law)
...8 und 12 bis 20 genannten Daten, 2. weitere Angaben, die zur Identifizierung geeignet sind wie die in § 1 Absatz 2 genannten Daten, Blutgrup...
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BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)
(1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 1 bis 3 1. die Personendaten von Beschuldigten und, s...
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BGBEG § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)
Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem unverzüglich die folgenden Informationen mit: 1....
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BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...8 die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass das Steuerlager bis zu seinem endgültigen Übergang auf eine...
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ELV 2004 § 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre (Law)
...8 Bundesbahnhauptsekretärin/Bundesbahnhauptsekretär, ...
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EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2)
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ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)
(1) Ist ein nach § 4 erstrecktes Patent nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so kann der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent erst von dem Tag an geltend machen, an dem eine von ihm ei...
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EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und sowei...
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EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)
(1) Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. (2) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder fü...
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FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)
(1) Die Fahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnisbehörd...
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FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)
...8 Jahre alt sein, 2. geistig und körperlich geeignet sein, 3. die Fahrlehrerlaub...
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EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)
...848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 verbunden werden. Das Gericht ersucht die registerführende ...
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BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)
(1) Das Bundesamt erarbeitet Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes. Das Bundesministerium des Innern kann im Benehmen mit dem IT-Rat diese Mindeststandards ganz oder t...
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BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)
...quot;Notfall-Verschreibung" zu kennzeichnen. Die Apotheke hat den verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt unverzüglich nach Vorlage der Notfall-Verschreibung und möglichst vor der Abgabe des...
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ChemikAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...qualifikation berücksichtigenden Produktions- oder Verarbeitungsprozess, mit mindestens zwei verfahrenstechnischen Grundoperationen, mindestens einer Regelungs- oder Steuerungsaufgabe und mit mindeste...
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De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)
...qualifizierten elektronischen Signatur gesichert ist.