• SchwbAV 1988 § 19 Technische Arbeitshilfen (Law)

  ...osten bis zur vollen Höhe übernommen werden. Gleiches gilt für die Ersatzbeschaffung und die Beschaffung zur Anpassung an die technische Weiterentwicklung.

• SEAG § 19 Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan (Law)

  ...organ kann selbst bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen.

• RöV 1987 § 19 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...ontrollbereich gehörende betriebliche Bereiche, in denen Personen im Kalenderjahr eine effektive Dosis von mehr als 1 Millisievert oder höhere Organdosen als 15 Millisievert für die Augenlinse oder 50...

• NDAV § 19 Betrieb von Gasanlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

  ...om Anschlussnehmer oder -nutzer so zu betreiben, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter ausgeschlossen sind. ...

• TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

  ...ormationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.

• TspV 2013 § 19 Mitführen von Urkunden (Law)

  ...otwendig sind, erforderliche Befähigungszeugnisse sowie der Ausweis über das Kennzeichen sind während der Fahrt an Bord mitzuführen und den zur Kontrolle befugten Personen auf Verlangen auszuhändigen....

• UAG § 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen (Law)

  ...9 Absatz 2 oder Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 validieren, noch eine Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 abgeben oder eine Mitzeichnung nach § 8 Absatz 2...

• ViehVerkV 2007 § 19 Dung, Streumaterial und Futterreste (Law)

  ...on nach den §§ 17 und 18 jeweils Verantwortliche hat anfallenden Dung, anfallendes Streumaterial und anfallende Futterreste unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen oder so zu behandeln ode...

• TfV § 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde (Law)

  ...on einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates nach Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie 2007/59/EG getroffene Entscheidung nicht vorliegen, so unterrichtet sie die Europäische Kommission hi...

• TierSchlV 2013 § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

• TierSchNutztV § 19 Anforderungen an das Halten von Masthühnern (Law)

  ...ondere Notstromaggregate, die im Falle eines Ausfalls der automatischen oder mechanischen Anlagen und Geräte, von denen Gesundheit und Wohlergehen der Tiere abhängen, zum Einsatz kommen; ...

• WDO 2002 § 19 Gnadenrecht (Law)

  ...oder überträgt die Ausübung anderen Stellen. (2) Wird die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben, gilt § 52 des Soldatengesetzes ent...

• PAuswG § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...onische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73), dem Vertrauensdienstegesetz oder dem Telekommunikationsgesetz durchführt, abweichend...

• StrlSchV 2001 § 19 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...oder 2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgese...

• StromStV § 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen (Law)

  ...olgt, in dem der Strom entnommen worden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem der Strom entnommen worden ist, wird abweichend von Satz 2 die Steuerentl...

• SprengG 1976 § 19 Verantwortliche Personen (Law)

  ...onal in der Kampfmittelbeseitigung und Lagerverwalter sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestell...

• TabStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...ordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt b...

• ZuG 2007 § 19 Ausgabe (Law)

  ...9 Abs. 2 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in jew...

• ZuV 2020 § 19 Wesentliche Kapazitätsverringerung (Law)

  ...or dem 1. Januar 2013 ab dem Jahr 2013. Die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung steht unter der auflösenden Bedingung einer Ablehnung durch die Europäische Kommission. (3) Zur Bewertung ans...

• WPapG § 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

  ...ommissionär für den Kommittenten mehrere Konten, so ist das Konto, auf dem das Kommissionsgeschäft zu buchen war, allein maßgebend. (5) Ist der Kommissionär teilweise befriedigt, so darf er ...