• SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...uf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, Planung und Fertigung, Konzeption und Gestaltung oder W...

• SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)

  ...uf Grund des § 46 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes bestanden hat. (2) Im Rahmen der Prüfung "Selbstständige Betriebsführung von Sicherheitsdienstleistungsunternehmen"...

• UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

  ...993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1, L 203 vom 29.8.1995, ...

• WeinV 1995 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)

  ...uf Fälle, in denen vor dem 24. Juli 2005 individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Sinne der §§ 4a und 4b vorgenommen worden sind und die Gebührenerhebung im Hinblick auf die Ergänzung der Ko...

• StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...uf Zulassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Technische Aufsichtsbehörde. Sie kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen nach § 7 zulassen. (2) Die Entscheidung nach...

• StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...ufzulösen. (3) Einnahmen aus der Zuweisung der auf den Verbindungsleitungen zwischen nationalen Übertragungsnetzen verfügbaren Kapazitäten sowie die Verwendung dieser Einnahmen sind durch de...

• StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)

  Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

• StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)

  ...uftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben. (3) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf ...

• ZHG§8DV § 9 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...uf. Sie sind der Haushaltsrechnung des Bundes als Anhang beizufügen. (3) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für die Postbeamtenversorgungskasse einen Jahresabschluss und einen Lageber...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...ufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Der Vertreiber, der das Pfand erhoben hat, ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpflichtet. ...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  § 55 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Änder...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...9. (4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. (5...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...ufnahmen auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt, ...

• AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

  ...uf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

• AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

  Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) aus Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten und Schiffshypotheken sowie die durch diese Pfandrechte gesicherten Ansprüche, soweit die Pfandrechte auf im ...

• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...uf Namen. Sie können auf den Inhaber lauten, wenn 1. die Gesellschaft börsennotiert ist oder 2. ...

• BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

  ...95/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel. (3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...ufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. ...