BBiG 2005 § 26 Andere Vertragsverhältnisse (Law)

Soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass e...

AP-mDBGSV § 26 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ...

AEG 1994 § 26 Rechtsverordnungen (Law)

...iischen Leistungserbringung und über die Vereidigung darauf; den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und den Umfang der Haftung; die Fortbildung und den Erfahrungsaustausch; die Einhaltung v...

BeamtVG § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe (Law)

(1) Der Witwe, der geschiedenen Ehefrau (§ 22 Abs. 2, 3) und den Kindern eines Beamten, dem nach § 15 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann auf Antrag die...

BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer M...

BeurkG § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar (Law)

(1) Als Zeuge oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer 1. selbst beteiligt ist oder durch einen B...

BewG § 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern (Law)

Die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit (§ 2) wird beim Grundbesitz im Sinne der §§ 33 bis 94, 99 und 125 bis 133 nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgü...

BierStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweic...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BierStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Bier ka...

EnEV 2007 § 26 Verantwortliche (Law)

(1) Für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung ist der Bauherr verantwortlich, soweit in dieser Verordnung nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet ist. (2) Für ...

BNatSchG 2009 § 26 Landschaftsschutzgebiete (Law)

(1) Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist 1. ...

BOKraft 1975 § 26 Kenntlichmachung (Law)

(1) Taxen müssen kenntlich gemacht sein 1. durch einen hell-elfenbein-farbigen Anstrich; als Farbton ist zu wählen RAL 1015 des ...

FahrlPrüfO 2012 § 26 Prüfungsunterlagen (Law)

Dem Bewerber ist auf Antrag Einsicht in die ihn betreffenden Prüfungsunterlagen zu gewähren. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des letzte...

DPMAV 2004 § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen (Law)

...zrechts, 2. der Name und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts, 3. ...

FertigPackV 1981 § 26 Bezugstemperatur (Law)

Die Anforderungen in den §§ 3 und 22 sind auf eine Temperatur von 20 Grad C (Bezugstemperatur) bezogen. Die Bezugstemperatur gilt nicht für Speiseeis. ...

FeV 2010 § 26 Dienstfahrerlaubnis (Law)

(1) Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei (§ 73 Absatz 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Bei E...

GeflPestSchV § 26 Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen (Law)

Transportfahrzeuge, mit denen 1. gehaltene Vögel nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a o...

KredWG § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)

(1) Die Institute haben den Jahresabschluß in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabsc...

KVLG 1989 § 26 Satzung und Aufgabenerledigung (Law)

(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über 1. Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bes...