• SchuldRAnpG § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden (Law)

  ...r andere Vertragschließende zu vertreten hat. (2) Soweit der Grundstückseigentümer nach Absatz 1 nicht haftet, kann der Nutzer unbeschadet des gesetzlichen Vertragseintritts Schadensersatz v...

• PaßG 1986 § 10 Untersagung der Ausreise (Law)

  ...reise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Paß oder Paßersatz ...

• RebPflV 1986 § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  ...rholungsbesichtigung soll von einem anderen Prüfer vorgenommen werden. In der Zeit zwischen der letzten Besichtigung und der Wiederholungsbesichtigung darf der Rebenbestand nicht verändert werden. § 9...

• WinzerAusbV 1997 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• VersFachwPrV 2008 § 10 Ausbildereignung (Law)

  ...r die Prüfung zum Geprüften Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/zur Geprüften Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen nach dieser Verordnung bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfu...

• ViehVerkV 2007 § 10 Wanderschafherden (Law)

  ...rerer Kreise oder kreisfreier Städte treiben will, bedarf, vorbehaltlich des Satzes 2, der Genehmigung der zuständigen Behörde. Wer Wanderschafherden nur im Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien...

• VStG 1974 § 10 Steuersatz (Law)

  ...vom Hundert des steuerpflichtigen Vermögens. Sie beträgt 0,5 vom Hundert des steuerpflichtigen Vermögens, soweit in dem steuerpflichtigen Vermögen land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsver...

• Tier-LMHV § 10 Informationen zur Lebensmittelkette (Law)

  ...r 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 relevanten Informationen zur Lebensmittelkette, vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des Anhangs II Abschnitt III Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/20...

• WDO 2002 § 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...verständige, die nicht dienstlich gestellt werden, erhalten eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

• UmwStG 1995 § 10 Körperschaftsteuerminderung und Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...rperschaftsteuerschuld der übertragenden Körperschaft mindert oder erhöht sich für den Veranlagungszeitraum der Umwandlung um den Betrag, der sich nach den §§ 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes ...

• SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)

  ...r die Wahl der Vertreterversammlungen und der Verwaltungsräte (§ 54 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen und auf die Fristen für Anträge n...

• PflKartV 1986 § 10 Mängel des Feldbestandes (Law)

  ...rei Werktage nach Mitteilung der Mängel vom Antragsteller oder Vermehrer gestellten Antrag in angemessener Frist eine Nachbesichtigung durchgeführt. Ist der Mangel durch Viruskrankheiten verursacht, s...

• StrabBO 1987 § 10 Allgemeine Anforderungen an Betriebsbedienstete (Law)

  ...r Fahrerlaubnis-Verordnung sein und über eine mindestens einjährige Berufserfahrung in seinem Fachgebiet verfügen. (3) Wer das 40. Lebensjahr vollendet hat, darf als Betriebsbediensteter nur...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  ...r Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land. (2) In Unternehmen der Seefahrt gilt als versicherte Tätigkeit auch die freie Rückbeför...

• SortSchG 1985 § 10 Wirkung des Sortenschutzes (Law)

  ...r Pflanzenteilen oder hieraus unmittelbar gewonnenen Erzeugnissen, wenn zu ihrer Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber kein...

• SpedKfmAusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• SprengG 1976 § 10 Inhalt der Erlaubnis (Law)

  ...ränkt, befristet und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um Leben, Gesundheit und Sachgüter Beschäftigter oder Dritter gegen die aus dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsg...

• SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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• StPO § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen (Law)

  ...rk der Heimathafen oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind...

• AUV 2012 § 10 Lagern von Umzugsgut (Law)

  ...r die Beförderung zum Lagerort erstattet, höchstens jedoch bis zur Höhe der Auslagen für die Beförderung bis zum Sitz der obersten Dienstbehörde (erster Dienstsitz) oder bis zu einem anderen Ort im In...