• PatKostG § 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...cht ist das Gerichtskostengesetz anzuwenden. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des...

• PAuswG § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht (Law)

  ...cht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht. ...

• PhysLabAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch anerkannt.

• SportfAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...chmann/Sportfachfrau wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)

  ...chend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geänder...

• SegelmAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...chers und der Segelmacherin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 23, Segelmacher, der Anlage B 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• RegG § 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit (Law)

  ...1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (2) Die Stellen, die diese...

• OberflbeschAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...chenbeschichter/Oberflächenbeschichterin wird 1. nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes sowie 2. ...

• OfenbAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch anerkannt.

• PackmAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ckmitteltechnologen und der Packmitteltechnologin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• SchwbWO § 1 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

  ...chwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen (Wahlberechtigte) gewählt. Zu dieser Versammlung können drei Wahlberechtigte oder der Betriebs- oder Personalrat einladen. Das Recht d...

• SchSG § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chnitten A bis C der Anlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich geltenden Völkerrechts und die in Abschnitt D der Anlage aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europ...

• NDAV § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chluss) und die Anschlussnutzung, soweit sie sich nicht ausdrücklich allein auf eines dieser Rechtsverhältnisse beziehen. Die Verordnung gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Netzanschl...

• VerkStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...che Erhebungen über 1. den Schiffs-, Güter- und Personenverkehr in der Seeschifffahrt und den Schiffs- und Güterverkehr in der Binnenschifffa...

• VersAusglG § 1 Halbteilung der Anrechte (Law)

  ...1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. (2) Ausgleichspflichtig...

• VersMedV § 1 Zweck der Verordnung (Law)

  ...che Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes, für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 ...

• TFG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...ck dieses Gesetzes ist es, nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen von Menschen und zur Anwendung von Blutprodukten für eine sichere Gewinnung von Blut...

• AuslWBG § 1 Auslandsbonds, Begebungsland (Law)

  ...1) Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere der im anliegenden Verzeichnis (Verzeichnis der Auslandsbonds) aufgeführten Art. Als Begebungsland einer bestimmten Art von Auslandsbonds gil...

• BargeldPrüfV § 1 Stichprobenentnahme bei Prüfungen (Law)

  ...chprobe soll in der Regel nicht größer sein als 5 Prozent der bei Normalauslastung durchschnittlich täglich bearbeiteten Banknoten pro Stückelung und Systemtyp und alle bearbeiteten Stückelungen umfas...

• AltZertG § 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag (Law)

  ...cherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, in d...