SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

...Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

...2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem...

SGB 2 § 43a Verteilung von Teilzahlungen (Law)

Teilzahlungen auf Ersatz- und Erstattungsansprüche der Träger nach diesem Buch gegen Leistungsberechtigte oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen ...

SGB 2 § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln (Law)

...kann zwischen der Bundesagentur und der gemeinsamen Einrichtung vereinbart werden. Der kommunale Träger kann die gemeinsame Einrichtung auch mit der Bewirtschaftung von kommunalen Haushaltsmitteln bea...

SGB 2 § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (Law)

...Kennzahlen nach § 51b Absatz 3 Nummer 3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse vierteljährlich. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Recht...

SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)

...keit, Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen zusätzlich das Ziel der Verbesse...

SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)

...kunft einholen 1. über die in § 39 Absatz 1 Nummer 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein Fahrzeug, für das die Pers...

SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...keiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (4) Soweit di...

SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)

RestMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...kationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

RheinSchPEV 1994 Art 2 Zuständige Behörden (Law)

...kungsmarken nach deren § 2.04 Nr. 1 und der Tiefgangsanzeiger nach deren § 2.04 Nr. 2 ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. (6) Zuständige Behörde für die Zulassung von Bau...

RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)

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SchuTSEV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...230 MHz 27 1 ) 120 kHz 7. ...

SeefiV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...kanntmachung vom 21. Januar 1987 (BGBl. I S. 541) und gemäß § 6 Abs. 1 des Seefischereigesetzes vom 12. Juli 1984 (BGBl. I S. 876) in ...

Psych-PV Anlage 2 (zu § 8) (Law)

...KJ4 Rehabilitative Behandlung Längerfristig psychisch kranke Kinder, Jugendliche, Heranwachsende mit krankheitsbedingten komplexen kognitiven, emotionalen und p...

UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

...22 Vertiefungsphase Kanalbetrieb oder Kläranlagenbetrieb (§ 10 Nr. 22) Zur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß der laufend...

UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)

...können, ausgenommen Anlagen zur Rückgewinnung von Edelmetallen in Gekrätze-Veraschungsöfen, soweit die Menge der Ausgangsstoffe weniger als 200 kg je Tag beträgt ...

FzTV Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) (Law)

...Kaiserstraße 12 76128 Karlsruhe L Prüfungskommission für Gleitsc...

BauSparkG § 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform (Law)

...24/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) vorl...