• GeflPestSchV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1244) ...

• MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 61) ...

• MitbestGWO 2 2002 § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  (1) Der Unternehmenswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der Gesamtbetriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Unt...

• MitbestGWO 2 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  (1) Jeder Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. (2) Der Wahlvorstand kann sich eine sch...

• MitbestGWO 2 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...um, Art der Beschäftigung und Betrieb neben der Bewerberin oder dem Bewerber aufzuführen, für die oder für den es als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. In dem Wahlvorschlag ist kenn...

• MitbestGWO 2 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Unternehmenswahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• MitbestGWO 2 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...ummer 9, wenn der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersat...

• MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...ummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften und 2. darüber, dass diese nach § 18a Abs...

• MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)

  (1) Die Delegierten stimmen über den Antrag auf Abberufung in einer Versammlung (Delegiertenversammlung) ab. Die Delegiertenversammlung soll innerhalb von sechs Wochen nach der Feststellung, dass ein ...

• MitbestGWO 2 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  ...um Seebetrieb gehörigen Schiff und teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff bekannt zu machen sind. Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, v...

• MitbestGWO 2 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...umschläge dieser Abstimmenden werden in eine gesonderte Urne gelegt. 3. Die Stimmen dieser Abstimmenden werden gesondert ausgezählt. ...

• MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)

  ...ummer 3 klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht wo...

• LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)

  ...umfasst 1. die Zeiten für Vorarbeiten vom angeordneten Antritt des Flugdienstes bis zum Beginn der Blockzeit, mindestens jedoch eine halbe Stu...

• LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)

  ...Umstände und nach Anhörung der betroffenen Besatzungsmitglieder über die Durchführung des Fluges. Treten beim letzten Flugsektor innerhalb einer Flugdienstzeit nach dem Start unvorhergesehene Umstände...

• LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...um Flugdienst bereithält. Steht dem Besatzungsmitglied ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung, kann die Bereitschaftszeit als Pause gewertet werden. Bereitschaftszeiten von wenig...

• TierImpfStV 2006 Anlage 2 (zu § 21 Abs. 2) (Law)

  ...ummer, 13. Datum der Erteilung der erstmaligen Zulassung oder der Verlängerung der Zulassung, ...

• WoBauG2ÄndG (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)

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• BörsZulV § 2 Mindestbetrag der Wertpapiere (Law)

  ...um regulierten Markt zugelassen sind. (2) Für die Zulassung von anderen Wertpapieren als Aktien muß der Gesamtnennbetrag mindestens 250.000 Euro betragen. (3) Für die Zulassung von...

• BBergG § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...ummern 1 oder 2 bezeichneten Tätigkeiten dienen oder zu dienen bestimmt sind. (2) Dieses Gesetz gilt ferner für ...