• GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

  ...undsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

• GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)

  ...und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

• GeschmMG 2004 § 6 Neuheitsschonfrist (Law)

  ...und 3 unberücksichtigt, wenn ein Design während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlunge...

• GeschmMG 2004 § 13 Anmeldetag (Law)

  ...und Markenamt 2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzbla...

• GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

  ...und Markenamt die Anmeldung zurück.

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...und einer Sammelanmeldung eingetragen worden sind, kann die nachgeholte Bekanntmachung auf einzelne eingetragene Designs beschränkt werden.

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  ...und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen, besteht, wenn 1. die Wiedergabe bekannt ...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...und Markenamt durch Beschluss. (2) Verzichtet der Rechtsinhaber nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 nur teilweise auf das eingetragene Design, erklärt er nach Absatz 1 Nummer 4 seine Ein...

• GeschmMG 2004 § 47 Urteilsbekanntmachung (Law)

  Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu m...

• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  Auf die Verjährung der in den §§ 42 bis 47 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch d...

• GeschmMG 2004 § 52 Designstreitsachen (Law)

  ...und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  ...und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Erzeugnisse oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maß...

• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an ...

• GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

  ...und Markenamt eingereicht werden.

• GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

  ...undesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 tritt die Klage auf Schutzentziehung. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt ...

• GKG 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, 4. ...

• KrPflAPrV 2004 § 1 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...undheits- und Krankenpflege und in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege umfassen mindestens den in der Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2 100 Stunden und die aufg...

• KrPflAPrV 2004 § 2 Praktische Ausbildung (Law)

  ...und die Verbindung mit der Schule zu gewährleisten. Hierzu ist ein angemessenes Verhältnis zwischen der Zahl der Schülerinnen und Schüler zu der Zahl der Praxisanleiterinnen und -anleiter in dem jewei...

• KrPflAPrV 2004 § 7 Benotung (Law)

  ...undkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können, - "ungenügend" (6), wenn die...

• KrPflAPrV 2004 § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...und bewerten, 2. Pflegemaßnahmen auswählen, durchführen und auswerten, 3. ...