• LAP-gehDAAV 2004 § 24 Prüfungsamt (Law)

  ...ungsamt obliegt die Durchführung der zweiten Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidun...

• PAuswG § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten (Law)

  ...uchens und die Herkunft der übermittelten Daten und Unterlagen zu dokumentieren. Wird die Personalausweisbehörde vom Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem Mili...

• PflSchG 2012 § 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...ucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und seiner Telekommunikationsdaten anzuzeigen. Das Bundesministerium für Ernährung und La...

• SortSchG 1985 § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags (Law)

  ...utzantrag unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers, des Ursprungszüchters oder Entde...

• StPO § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...ungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen ...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  ...ussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung; die Leistung kann in Form einer ...

• SVWO 1997 § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

  ...urch Fernkopierer einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem Wahlausschuß und dem zuständigen Wahlbeauftragten eine Abschrift der Beschwerde und ihrer Begründung übersenden. Der Wahlau...

• StVO 2013 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (Law)

  ...uhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkeh...

• ZensG 2011 § 24 Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt (Law)

  ...ungen an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.

• SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

  ...ungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgeseh...

• PostG 1998 § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte (Law)

  ...Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. (4) Erfol...

• PostRDV § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen (Law)

  ...ung der Übermittlung aus, um beim Tod des Berechtigten bei laufenden Inlandszahlungen Überzahlungen zu Lasten der Träger der Rentenversicherung zu vermeiden und um Anschriftenänderungen zu berücksicht...

• RechPensV § 24 Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung (Law)

  ...uot;Sonstige pensionsfondstechnische Erträge für eigene Rechnung" sind die pensionsfondstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören in...

• RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

  ...und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind. ...

• SchwbWO § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen (Law)

  ...uf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen die Wahlberechtigten schriftlich oder durch Aushang zu einer Wahlversammlung ein. Die Einladung mu...

• RöV 1987 § 24 Berechtigte Personen (Law)

  ...ussetzungen zur technischen Durchführung vermittelnden beruflichen Ausbildung befinden, wenn sie unter ständiger Aufsicht und Verantwortung einer Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Arbeiten ausführe...

• NAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

  ...uss und die Anschlussnutzung ohne vorherige Androhung zu unterbrechen, wenn der Anschlussnehmer oder -nutzer dieser Verordnung zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um ...

• NDAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

  ...uss und die Anschlussnutzung ohne vorherige Androhung zu unterbrechen, wenn der Anschlussnehmer oder -nutzer dieser Verordnung zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um ...

• ViehVerkV 2007 § 24 Deckregister (Law)

  ...und Anschrift des Vatertierhalters, 2. Art, Rasse, Alter, Ohrmarkennummer oder anderes Kennzeichen und gegebenenfalls Zuchtnummer des Vatert...

• WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für EMAS-Standorte durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen ...