• AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)

  ...und Genußmittel, Bedarfsgegenstände, Futtermittel, Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, Gesundheitspflegemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel. ...

• BBauG § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan (Law)

  ...und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungsko...

• BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)

  ...undstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Bei einem Eigentumserwe...

• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und ...

• BBauG § 45 Zweck und Anwendungsbereich (Law)

  ...und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Umlegu...

• BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

  ...undbuchamt hat in die Grundbücher der umzulegenden Grundstücke einzutragen, dass das Umlegungsverfahren eingeleitet ist (Umlegungsvermerk). (2) Das Grundbuchamt und die für die Führung des L...

• BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)

  ...undstücke einschließlich Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 in gleicher oder gleichwertiger Lage wie die eingeworfenen Grundstücke und entsprechend den nach den §§ 57 und 58 errechneten ...

• BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)

  ...und die nicht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

• BBauG § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht (Law)

  ...und Förderungsmittel auf anderer gesetzlicher Grundlage sowie die Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange sollen nachrichtlich angegeben werden. (4) Die Kosten- und Fi...

• BBauG § 166 Zuständigkeit und Aufgaben (Law)

  ...und Ordnung entsteht, der nach seinem wirtschaftlichen Gefüge und der Zusammensetzung seiner Bevölkerung den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entspricht und in dem eine ordn...

• BBauG § 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...undstück liegt. Werden Grundstücke betroffen, die örtlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und demselben Eigentümer gehören, und liegen diese Grundstücke im Bereich mehrerer nach diesem Gesetzbuch s...

• BBergG § 135 Gebühren- und Auslagenermächtigung (Law)

  ...undesbehörden auf Grund der §§ 132 bis 134 werden Gebühren und Auslagen erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wir...

• BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

  ...und der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern. ...

• BBesG § 51 Andere Zulagen und Vergütungen (Law)

  ...und Vergütungen dürfen nur gewährt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben unberührt.

• BBhV § 15b Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen (Law)

  ...und funktionstherapeutische Leistungen sind nur beihilfefähig, wenn eine der folgenden Indikationen vorliegt: 1. Kiefer- und Muskelerkrankung...

• BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

  ...und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Diszipli...

• ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)

  ...und Absatz 3 sind die Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche Bedeutung haben, zu hören.

• ArbMedVV Anhang Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsvorsorge (Law)

  ...und soweit die auf der Grundlage von § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ermittelten und nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln etwas anderes bestimmen. ...

• ArbSchG § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich (Law)

  ...und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seer...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...und Feiertagen in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäf...