• Min/TafelWV § 9 Irreführende Angaben (Law)

  (1) Ein natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quellnutzung stammt, darf nicht unter mehreren Quellnamen oder anderen gewerblichen Kennzeichen in den Verkehr gebracht werden, die den Ein...

• KerAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...9 in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

  (1) Für den mündlichen Teil der Prüfung nach § 8 bedient sich die zuständige Behörde einer staatlichen Prüfungskommission. Die Prüfungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern, von de...

• MKSeuchV 2005 § 9 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk (Law)

  ...9/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung ...

• IndMetAusbV 2007 § 9 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...90 Minuten haben.

• InhKontrollV § 9 Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit (Law)

  (1) Der Anzeigepflichtige hat zu jeder Absichtsanzeige mit dem Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit“ der Anlage dieser Verordnung anzugeben, ob gegen ihn, gegen eine Person nach § 8 Numm...

• LandBauMTAusbV 2008 § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...

• LAP-gbautDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildun...

• TKÜV 2005 § 9 Übermittlung der Überwachungskopie (Law)

  (1) Die Übermittlung der Überwachungskopie einschließlich der Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie der Referenznummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 vom Übergabepunkt an die berechtigte Stel...

• TrZollG § 9 Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung (Law)

  (1) Gemeinschaftswaren, die ausländischen Streitkräften 1. nach Artikel 67 des Zusatzabkommens umsatz- oder verbrauchsteuerfrei ...

• StVO 2013 § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (Law)

  (1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nac...

• TFG § 9 Hämatopoetische Stammzellen aus dem peripheren Blut und andere Blutbestandteile (Law)

  Die für die Separation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem peripheren Blut und von anderen Blutbestandteilen erforderliche Vorbehandlung der spendenden Personen ist nach dem Stand der medizinisch...

• SystElektronAusbV 2008 § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...

• TabStV 2010 § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...9. Unternehmensumwandlung nach § 1 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden Ereignis, 10. ...

• Text/ProdVeredlAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...9) Der Prüfling soll im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde in höchstens 60 Minuten praxisbezogene handlungsorientierte Aufgaben bearbeiten und dabei zeigen, dass er allgemeine wirtschaftlich...

• PflBeschauV 1989 § 9 Maßnahmen (Law)

  ...9/EG oder Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen schließen lassen, so hat sie die nach den Umständen zur Abwehr dieser Gefahr erforderlichen Maßnahmen, insbesondere ...

• PflSchAnwV 1992 § 9 Anwendbarkeit von Vorschriften (Law)

  Die Nummern 1a, 5a und 7 der Anlage 3 Abschnitt A sind ab dem 31. Mai 2016 nicht mehr anzuwenden.

• PflSchG 2012 § 9 Persönliche Anforderungen (Law)

  ...9/128/EG beraten, 3. Personen, die Pflanzenschutzmittel im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses oder einer Hilfstätigkeit anwenden, anleite...

• PhysTh-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  (1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin oder gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ei...

• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  (1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. (2) Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wen...