• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 86/09 R (Urteil)

  ...rnommen werden würde. Zur Begründung seines Widerspruchs führte der Kläger aus, ihm sei nicht erklärt worden, wie sich der Betrag von 42,75 Euro für die Heizkosten zusammensetze und er erwarte eine Au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 111/11 (Urteil)

  ...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 106/10 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26 RdNr 23 ff). Abzuziehen ist jedoch bei einer Warmwasserbereitung über die Heizung der Anteil, der für die Warmwasserbereitung im Rahmen der Haushaltsenergie in der Regellei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/11 R (Urteil)

  ...r sei zwar Versicherungsnehmerin der fondsgebundenen Kinderrentenversicherung - Begünstigter sei jedoch er. Falle die Mutter als Beitragszahlerin aus, werde der Beitrag von der Versicherung bis zur Vo...

• LAG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III (Law)

  ...r Präsident des Bundesausgleichsamtes bestimmt für Antragsteller mit ständigem Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet das zuständige Ausgleichsamt. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 109/11 R (Urteil)

  ...r Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften unter Rückgriff auf die Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs 2 WoBindG zu beantworten war....

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/09 R (Urteil)

  ...r die Heizung mit und ohne Warmwasserbereitung differenziert, so kann nicht der Durchschnittsbetrag der Leistung für Heizung ohne Warmwasser berücksichtigt werden (hier 1,15 Euro pro Quadratmeter) und...

• AGB DDR Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel III und Kapitel X (Law)

  ...rieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer...

• BinSchUO2008Anh III § 11.04 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Anhang XII Artikel 5 (Law)

  ...r gilt insbesondere als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des Fahrzeuges dieses Anhangs berührt sind. Zulä...

• BinSchUO2008Anh XII § 6 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Artikel Artikel 5 dieses Anhangs (Law)

  ...r gilt insbesondere als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des Fahrzeugs dieses Anhangs berührt sind. Zuläs...

• HaldeRlAnO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III (Law)

  ...r nicht vorhanden oder nicht mehr feststellbar ist, oder die bis zum Tag des Wirksamwerdens des Beitritts endgültig eingestellt waren, gelten bis zum Erlaß entsprechender ordnungsbehördlicher Vorschri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)

  ...r Betrag, um den die Summe aus dem Veräußerungspreis für die im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter, aus dem gemeinen Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/15 (Urteil)

  ...r die Übertragung der betrieblichen Grundstücke mit notariellem Vertrag vom ... Januar 1984 erworbenen Flurstücke Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der E geworden. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 14/17 R (Urteil)

  ...R - BSGE 117, 186 = SozR 4-4200 § 7 Nr 39, RdNr 9 f). Nur der beklagte Landkreis ist ein zugelassener kommunaler Träger nach § 6a SGB II (Anlage zu § 1 der Kommunalträger-Zulassungsverordnung). Die Sa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 80/10 (Urteil)

  ...rrechtsbeziehung veranlasst war, mithin dieser Vorteil nicht auf einer Nutzung der eigenen Arbeitskraft des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger), sondern auf der Überlassung von Kapital beruhte. Die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 199/09 (Urteil)

  ...rgibt, Art. 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)

  ...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 131/10 R (Urteil)

  ...II) tritt. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/09 (Urteil)

  ...r. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Veräußerung des Grundstücks der Klägerin an die vermögensverwaltende KG führte nicht zur Aufdeckung stiller Reserven, soweit die Klägerin an der vermögensv...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 61/12 R (Urteil)

  ...rnommen. Der damalige Landkreis Bernburg, ein zugelassener kommunaler Träger und Rechtsvorgänger des jetzigen Beklagten, der ebenfalls ein zugelassener kommunaler Träger ist (im Weiteren: der Beklagte...