• ZuV 2007 § 11 Zuteilung für Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen (Law)

  (1) Die nach § 8 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2007 anzumeldenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage bestimmen sich nach den Vorschriften des Abschnitts 2. Dabei werden...

• SchaumwZwStG 2009 § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden 1. aus ...

• SchSV 1998 § 11 Auslaufen und Weiterfahrt von Schiffen, die die Bundesflagge führen (Law)

  (1) Wenn 1. ein zur Führung der Bundesflagge berechtigtes Schiff Anforderungen, die nach dem internationalen schiffsbezogenen Si...

• TierImpfStV 2006 § 11 Verwendung von Tieren zur Herstellung oder Prüfung von Mitteln (Law)

  (1) Zur Herstellung oder Prüfung von Mitteln dürfen nur Tiere verwendet werden, die frei von übertragbaren Krankheiten sind und nicht an Krankheiten leiden, die die Beschaffenheit der Mittel so beeinf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 301/12 (Urteil)

  ...XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 12 und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 309/11 - FamRZ 2013, 1291 Rn. 18). ...

• BDSG 1990 § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (Law)

  (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften ü...

• BioSt-NachV § 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für die Vergütung (Law)

  ...zbetreiber nachweisen, dass die Anforderungen für die Vergütung nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind. Die Nachweisführung erfolgt 1. für § 3 Absatz...

• LMRStV 2006 § 11 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit...

• MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betri...

• LAP-gehDAAV 2004 § 11 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)

  Die Fachstudien werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten, durchgeführt. Mit der Durchführung des Hauptstudiums I kann eine andere geei...

• SchSG § 11 Behördliche Aufgaben aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union*) (Law)

  (1) Die im Sinne des § 10 Abs. 2 zuständigen Behörden des Bundes haben - hinsichtlich der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben unbeschadet der Vereinbarungen über deren Ausübung im Sinne des § 3 ...

• UmwStG 1995 § 11 Auswirkungen auf den Gewinn der übertragenden Körperschaft (Law)

  (1) 1 In der steuerlichen Schlussbilanz für das letzte Wirtschaftsjahr der übertragenden Körperschaft können die übergegangenen Wirtschaftsgüter insgesamt mit dem...

• UmwStG 2006 § 11 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft (Law)

  (1) Bei einer Verschmelzung oder Vermögensübertragung (Vollübertragung) auf eine andere Körperschaft sind die übergehenden Wirtschaftsgüter, einschließlich nicht entgeltlich erworbener oder selbst ges...

• AP-mDBGSV § 11 Verkürzung von Ausbildungsabschnitten und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Wird die Ausbildung aus zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verkürzt und Abweichungen vom Ausbildungsplan zugelassen werden, sofern die erfolgreiche Erreichung des Ausbil...

• De-Mail-G § 11 Einstellung der Tätigkeit (Law)

  (1) Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Einstellung seiner Tätigkeit unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Er hat dafür zu sorgen, dass das De-Mail-Konto von einem anderen akkreditier...

• FischRDV 1998 § 11 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrenne...

• SLV 2002 § 11 Voraussetzungen für die Einstellung als Unteroffizieranwärterin oder Unteroffizieranwärter (Law)

  (1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahnen der Fachunteroffiziere des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des allgemeinen Fachdienstes kann in das Dienstverhältnis ein...

• SVFAngAusbV 1997 § 11 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung gesetzliche Rentenversicherung (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung gesetzliche Rentenversicherung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermit...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 11 Stellvertreter des Schiffsführers (Law)

  Die Vorschriften der §§ 8 bis 10 über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht gelten auch für den Stellvertreter des Schiffsführers, wenn er die nautische Führung des Schiffes übernimmt. Der Stellv...

• BinSchUO2008Anh III § 11.04 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Anhang XII Artikel 5 (Law)

  ...XII Artikel 5 das Zusätzliche Gemeinschaftszeugnis nach einer Untersuchung nach Anhang II § 2.09 Nummer 1, 3 und 4 erteilt, die nach Ablauf de...