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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 7/14 R (Urteil)
...auch den dritten Teilsatz mit umfasst. Dafür könnte auch sprechen, dass der dritte Teilsatz nur nach einem Komma folgt und somit neben dem zweiten Teilsatz als Aufzählung der Ausnahmen von der Grundre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)
...alleistungen nach § 23 Abs 3 SGB II aF (Erstausstattungen und mehrtägige Klassenfahrten) bzw § 24 Abs 3 SGB II nF (Erstausstattungen und Anschaffung/Reparatur orthopädischer Schuhe, Reparatur/Miete vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/09 R (Urteil)
...SGB III). Danach kann die Bundesregierung der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit deren Aufga...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/09 R (Urteil)
...at. Dies folgt daraus, dass in § 85 Abs 4 Satz 6 bis 8 iVm Abs 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V vorgesehen ist, dass "der Bewertungsausschuss … den Inhalt der nach Absatz 4 Satz 4, 6, 7 und 8 zu ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)
...alten, das der Beigeladene, nachdem er hiervon im Februar 2006 Kenntnis erlangt hatte, als Einkommen auf das Alg II zur Anrechnung gebracht hat. Außerdem hatte ihr die klagende BA aufgrund einer Anfan...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/09 R (Urteil)
...an die Bundesagentur für Arbeit zu zahlen. Als Tag der Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 7 Abs 2 Satz 1 AO § 352a SGB III). § 8 Abs 2 AO § 352a SGB III bestimmt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 5/10 R (Urteil)
...ar sei, dass der Aussteuerungsbetrag aus dem Beitragsaufkommen stamme und - bejahendenfalls - einen unmittelbaren Einfluss auf den Beitragssatz habe. Auch gebe es eine strikte Beitragsäquivalenz in de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)
...ach § 175a Abs 1 und 3 SGB III aF (jetzt § 102 Abs 1 und 3 SGB III) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 2/10 R (Urteil)
...agte zugleich nach außen erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, dass er den der Zahlung der erhöhten Pflegezulage zugrunde liegenden bestandskräftigen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ab Januar 2004 aufh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/09 R (Urteil)
...at auch den erforderlichen Antrag nach § 37 Abs 1 SGB II innerhalb der in § 28 Satz 1 SGB X genannten Frist nachgeholt. Danach ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats zu stel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/11 R (Urteil)
...Abschlagszahlungen der Unfallversicherungsträger; erst nach Ablauf eines Kalenderjahres erfolgende Feststellung und Berechnung der Umlage anhand der Vorjahresausgaben der Bundesagentur für Arbeit und ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/11 R (Urteil)
...A ab, wonach sich die Höhe des RLV aus der Multiplikation der arztgruppenspezifischen Fallpunktzahl und der Fallzahl der Arztpraxis im aktuellen Abrechnungsquartal ergebe. Dagegen bilde die Grundlage ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/12 R (Urteil)
...Aufhebung der Gesamtpunktzahlvolumina vornehmen kann. Dass es dafür nach § 23e BedarfsplRL aF (§ 44 BedarfsplRL nF) eines besonderen Antrags an den ZA bedarf, darf für die Job-Sharing-Partner als beka...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/08 R (Urteil)
...anstandete (vgl BayVBl 2007, 651). Der BayVerfGH hat den HVV der KÄV Bayerns allein am Maßstab des Landesverfassungsrechts überprüft. Er hat nur dessen Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip anerka...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 11/11 R (Urteil)
...azu, dass der Anspruch nach dem SGB II nachträglich entfalle, sodass sich der Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X richte, anders bei bloßer Anrechnung der Rente auf die Leistungen nach dem SGB II (da...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/16 R (Urteil)
...und Anpassung der RLV hatte der BewA nach § 87b Abs 4 Satz 2 SGB V aF Vorgaben ua zur Umsetzung von § 87b Abs 2 Satz 7 SGB V aF zu bestimmen; § 87b Abs 2 Satz 7 SGB V aF regelte, dass weitere vertrags...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/13 R (Urteil)
...atz 1 SGG) als statthafter Klageart gewandt. Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide hatten die Kläger auch bereits vor dem SG beantragt und lediglich vor dem LSG auf dessen Anraten ihren Antrag auf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/14 R (Urteil)
...Abs 1 S 3 SGB IV vorlagen, vermag der Senat auf der Grundlage der vom LSG festgestellten Tatsachen nicht zu beurteilen. Das LSG hat seiner Entscheidung ohne Weiteres die Annahme zugrunde gelegt, dass ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 KN 4/08 R (Urteil)
...acht, da dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld erst ab Beginn der laufenden Rentenzahlung ruht (§ 142 Abs 1 Nr 3, Abs 2 Nr 2 iVm § 435 Abs 4 SGB III), was bedeutet, dass das zuvor gezahlte Arbeitslosen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...SGB III nF, Stand: Januar 2015, § 309 RdNr 24 ff; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 309 RdNr 28 ff; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, § 309 SGB III ...