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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 43/11 (Urteil)
...und für jedes Begründungselement in zulässiger Weise vorgetragen worden und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Daran fehlt es hier. Die zur Vereinbarkeit...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 12/16 (Urteil)
...303,54 € festgesetzt. Dem lag der dargelegte Zeitaufwand, jedoch ein Stundensatz von lediglich 33,50 € zu Grunde. Anzuwenden sei die Vergütungsregelung im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBV...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/15 (Urteil)
...und zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen" und "Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" festsetzt. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 52/09 (Urteil)
...und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird zwar behauptet, aber nicht dem Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/16 (Urteil)
...und sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil zugelassen wird. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 2 Satz 2 VwGO grundsätzlich auch dann gebunden, wenn das Ve...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/10 (Urteil)
...undeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 24/15 (Urteil)
...undesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchho...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 34/12 (Urteil)
...33 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)
...undesverfassungsgericht aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleiteten Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bereits vor Inkrafttreten der §§ 13b und 18 Abs. 2...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)
...und vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 37; Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 4 B 73.06 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 15 Rn. 6). Folglich waren die §§ 29 ff. BauGB und damit au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/10 (Urteil)
...und Gesetz zu beachten (vgl. § 85 AO) und deshalb die in ihre Zuständigkeit fallende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Festsetzung des Steuermessbetrags nach Maßgabe der Gesetze durchzufüh...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/10 (Urteil)
...und in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 erläutert. Bereits die große Entfernung zwischen der Trasse und dem Grundstück der Antragsteller zu 3 und 4 lasse es ausgeschlossen erscheinen, ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 15/13 (Urteil)
...und vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 33) und bedarf nicht der erneuten Bestätigung in dem erstrebten Revisionsverfahren. Soweit die Beschwerde aus diesem Gru...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/11 (Urteil)
...undsätzlich klärungsbedürftig sein soll. Insofern entspricht die Beschwerde nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wonach der Zulassungsgrund "darzulegen" ist. Die Antragstell...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 23/13 (Urteil)
...und vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 33) und bedarf nicht der erneuten Bestätigung in dem erstrebten Revisionsverfahren. Soweit die Beschwerde aus diesem Gru...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 27/11 (Urteil)
...undstücks- und baugebietsbezogenen Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind, weil sie regelmäßig nur in geringem Umfang dem Nutzungszweck eines Baugebiets oder Baugrundstücks dienend z...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 18/14 (Urteil)
...undesrechtlichen Maßstäben nicht gehindert, den vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und 4 BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen. Die Aussetzung die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 24/10 (Urteil)
...und die Vogelschutzrichtlinie sowie gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Der Schutz des Grund- und Oberflächenwassers, der Hochwasserschutz sowie d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/14 (Urteil)
...und § 33 StBerG als geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen charakterisiert wird und dass in § 33 Satz 2 StBerG lediglich ergänzend die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und Bußgeldsachen sowie die Hil...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 10/12 (Urteil)
...undes- und Landesrechts die §§ 73 bis 78 VwVfG nur dann gelten, wenn ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und der Länder setz...