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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)
...ie miteinander verheirateten Kläger, bei denen jeweils ein Diabetes Mellitus Typ IIa diagnostiziert wurde, bewohnen eine 60 qm große Wohnung, für die sie im streitigen Zeitraum insgesamt 404,18 Euro e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/15 R (Urteil)
...ie Leistungspflicht" des erstattungspflichtigen Leistungsträgers iS von § 111 S 2 SGB X voraus, dass dieser dem leistungsberechtigten Versicherten eine in seine Zuständigkeit fallende Sozialleist...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 202/10 R (Urteil)
...SGB II, § 23 RdNr 36, Stand 11/2009; zum inhaltsgleichen § 24 SGB II idF ab 1.1.2011: Bender in Gagel, SGB II/SGB III, § 24 SGB II RdNr 58, Stand Juni 2011; vgl Behrend in jurisPK-SGB II, § 24 SGB II ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 62/17 B (Urteil)
...inie um ein Angebot von einerseits hochspezialisierten und andererseits umfassenden interdisziplinären Leistungen. Um ein Ineinandergreifen der unterschiedlichen Leistungen zu gewährleisten, ist, wie ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 37/08 R (Urteil)
...inschaftspraxis ergingen Regressbescheide, weil sie in den Quartalen II und III/1998, I, II und IV/1999 autologe Tumorvakzine verordnet hatten, ohne dass sie dazu berechtigt gewesen seien. Die jeweili...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/13 R (Urteil)
...im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V, für Pflegehilfsmittel § 78 Abs 2 SGB XI) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)
...SGB VI ist insoweit eindeutig. Er verweist hinsichtlich der Schwerbehinderung auf § 2 Abs 2 SGB IX (früher § 1 SchwbG), der - wie dargestellt - eine Legaldefinition mit zweigliedriger Begriffsbestimmu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/15 (Urteil)
...ilfsmitteln für Diabetiker handelt es sich um Medizinprodukte. Maßgeblich ist hierfür ihre Zweckbestimmung nach § 3 Nr. 10 MPG zu einer medizinischen Indikation (vgl. Lücker in Spickhoff, Medizinrecht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 14/17 R (Urteil)
...insbesondere mit anderen Familienangehörigen nutzt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Hintergrund dieses Kopfteilprinzips sind Gründe de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/14 R (Urteil)
...igende Fallzahlen in der Zeit von III/2003 bis II/2005 sind nicht gegeben (III/2003: 899; I/2004: 884; II/2004: 889; III/2004: 916; I/2005: 874; II/2005: 863). Soweit die Klägerin im Quartal I/2005 ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...SGB II iVm § 330 Abs 2 SGB III. Dies schließe eine Ermessensbetätigung nicht aus. Gebunden sei die Rücknahmeentscheidung nur in zeitlicher Hinsicht, nämlich im Hinblick auf die Rücknahme für die Verga...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 198/11 R (Urteil)
...ienstbeschädigungen im Unfallversicherungsrecht auszugleichen und damit im SGB II nicht zu privilegieren, sei nicht durch sachliche Gesichtspunkte gerechtfertigt. Dies mache auch die zwischenzeitlich ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/12 R (Urteil)
...igung zur betrieblichen Berufsausbildung unterscheidet sich die mit öffentlichen Mitteln geförderte Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen im Übrigen auch aus arbeitsrechtlicher Sicht erheblic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/14 R (Urteil)
...SGB XII, deren Ziel die kostengünstigste Lösung für eine gleichartige Leistung sein muss, geht es um die Einhaltung (nur) des Wirtschaftlichkeitsgebots im Sinne des Minimalprinzips. Dies entspricht an...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/17 R (Urteil)
...ies zu Beginn der Mietzeit die Hälfte einer Monatsmiete sowie die Kaution direkt dem Kläger. Die Beigeladenen - die bei Abschluss des Mietvertrags in Substitutionsbehandlung wegen Opiatabhängigkeit st...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/15 R (Urteil)
...ilfe - (SGB VIII) iVm § 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII, § 55 Abs 2 Nr 6 SGB IX eine (eigentliche) nach § 10 Abs 4 Satz 1 SGB VIII vorrangige Leistungspflicht des Jugendhilfeträgers in Betracht. § 14 SGB IX g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)
...in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung abweichend von §§ 152 SGB VII ff in den besonderen Bestimmungen der §§ 182 und 183 SGB VII normiert sind, erfordert die in der gesetzlichen Unfallversich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 12/11 R (Urteil)
...it zu entrichten. Mit Schreiben an das SG vom 28.1.2011 teilte die Beklagte mit, dass sie hinsichtlich des Rechts zur freiwilligen Beitragsentrichtung bei ihrer bisherigen Rechtsauffassung bleibe. Die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)
...ich in den § 121 SGB VII und § 150 SGB VII definiert werde. Die Klägerin sei jedenfalls beitragsrechtlich zweifellos ein Unternehmen iS der §§ 121, 150 SGB VII, sodass dieser Begriff einheitlich auch ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 21/16 R (Urteil)
...ichtversichert war, unter Hinweis auf ihren Wohnsitz keinerlei Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten, obgleich im Übrigen alle Voraussetzungen nach den §§ 100 ff AFG (jetzt: §§ 137 ff SGB III) erfü...