• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 1458/15.A (Urteil)

  ...auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (a. F.) gestützte Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids ist ebenfalls rechtswidrig. Nach den §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG (n. F....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/13 (Urteil)

  ...aher entweder Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthalten oder dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 73/17, 1 B 73/17, 1 PKH 30/17 (Urteil)

  ...Auslegung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1a AsylG mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG, dem Rechtsstaatsprinzip gern. Art. 20 Abs. 3 GG und dem Recht auf Leben und kö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)

  ...alten habe, sowie nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, da er mit seinem jüngsten, volljährigen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft lebe. § 53 Abs. 3 AufenthG modifiziere den Gefahrenmaßstab aus § 53 Abs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 47/13 (Urteil)

  ...altungsgericht habe versäumt zu ermitteln, ob der Beklagte überhaupt die Frage des Präventionsverfahrens geprüft habe, ist ein Verfahrensmangel nicht ausreichend im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 122/17, 1 PKH 77/17, 1 B 122/17, 1 PKH 77/17 (Urteil)

  ...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/09 (Urteil)

  ...Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a Abs. 1 AufenthG haben, da sie den in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 der Vorschrift enthaltenen Versagungstatbestand erfüllen. Danach...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 435/04 (Urteil)

  ...anskaukasus-Institut an VG Ansbach v. 08.03.2006 S. 23 f.) hat sie die Staatsangehörigkeit des seit dem 18.10.1991 unabhängigen Staates Aserbaidschan nach den Bestimmungen des aserbaidschanischen Staa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 378/14 (Urteil)

  ...§ 96 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Verschaffen von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren nach § 276 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 276a StGB strafbar gemach...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/16 R (Urteil)

  ...atsachen behaupten noch ungünstige bestreiten. Nach § 123 SGG sei das Gericht nicht einmal an die Fassung der gestellten Anträge gebunden. Deshalb habe das SG nicht auf eine "Stellungnahme" ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 143/17, 1 PKH 85/17, 1 B 143/17, 1 PKH 85/17 (Urteil)

  ...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 68/17 (Urteil)

  ...32 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie bezüglich aller Zulassungsgründe nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 10/18, 1 PKH 7/18, 1 B 10/18, 1 PKH 7/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 147/17, 1 PKH 92/17, 1 B 147/17, 1 PKH 92/17 (Urteil)

  ...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 116/17, 1 PKH 68/17, 1 B 116/17, 1 PKH 68/17 (Urteil)

  ...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 120/17, 1 PKH 75/17, 1 B 120/17, 1 PKH 75/17 (Urteil)

  ...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 31/14 (Urteil)

  ...ang von § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 AufenthG. § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 AufenthG wäre überflüssig, wenn § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG generell auf Regelansprüche anwendbar wäre. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 83/10 (Urteil)

  ...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen w...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/10 (Urteil)

  ...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen w...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 87/10 (Urteil)

  ...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen w...