• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 8/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 AufenthG. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG liegt ein ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-720/17 (Urteil)

  ...§ 9 AsylG 2005 bestimmt: „(1)      Einem Fremden ist der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn 1.      die Voraussetzungen für die Zuerkennung des St...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 8 AufenthG bringt eine verfassungsimmanente Schranke des Asylgrundrechts zum Ausdruck und erstreckt sich über § 30 Abs. 4 AsylG auch auf die Asylanerkennung nach Art. 16a GG (vgl. BVerwG, Ur...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/17 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 3, § 53 Abs. 1 und § 54 AufenthG in der Fassung zugrunde zu legen, die sie durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) erhalten haben...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 StAG aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein und darf kein Ausschlussgrund nach § 11 StAG vorliegen. Dabei ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG i.V.m. § 12a StAG und § 11...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 69/17 (Urteil)

  ...§§ 13 ff. Rn. 187 mwN). Weitergehend könnte bei Sicherung des Vorrangs der Abschiebung, etwa durch europarechtskonforme Handhabung von § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3 und 4 StPO bzw. § 456a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vor. Sie erfüllen zugleich die Voraussetzungen des internen Schutzes im Sinne von § 3e Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Daher steht dem Antragsteller auch kein Abschi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)

  ...§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b StGB) und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 1 StGB) erhoben (Bl. 161 MI). Einer der Teilnehmer des Seminars im März 2016 war nach den Erkenntnissen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vor. Sie erfüllen hier zugleich die Voraussetzungen des internen Schutzes im Sinne von § 3e Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Daher stand dem Kläger auch kein Abschieb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/16 (Urteil)

  ...§ 54 Nr. 5, § 56 Abs. 1, § 55 AufenthG a.F. Zudem wurde der Kläger verpflichtet, sich zweimal wöchentlich unter Vorlage eines amtlichen Identifikationspapiers bei der für seinen Aufenthaltsort zuständ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 5/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG und/oder eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Da er sich in den letzten Jahren mehrfach auch für län...