• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/09 (Urteil)

  ...ch in Zukunft die Meldungen auf amtlichem Formular handschriftlich abgeben zu dürfen, weil ich a) aus technischer Sicht, b) aus persönlichen Gründen nicht in der Lage bin, der Vorschrift zu entspreche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/12 (Urteil)

  ...ch Personen und Stellen, die an sich nur eine Rechtsstellung im Auszahlungsverfahren haben, sowohl im außergerichtlichen Vorverfahren (vgl. § 78 Nr. 1 AO) als auch im anschließenden gerichtlichen Verf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 30/15 (Urteil)

  ...chtlich der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 AnfG steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 AnfG ausdrücklich gleich (§ 191 Abs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/08 (Urteil)

  ...cht nach § 129 AO ergangener Berichtigungsbescheid den tatbestandlichen Anforderungen an den Erlass eines Ergänzungsbescheids gemäß § 179 Abs. 3 AO genügte. Die grundsätzlich auch für Ergänzungsbesche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/13 (Urteil)

  ...chsentscheidung die durch § 367 AO gezogenen Grenzen überschritten habe, sei das Vorverfahren gleichwohl durchgeführt worden; jedoch sei die Einspruchsentscheidung rechtswidrig. Gemäß § 124 AO sei die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/13 (Urteil)

  ...cht nach § 164 Abs. 2 AO, indes im Anschluss an die Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 1995 bis 1999 möglich gewesen sei, und zwar innerhalb der noch laufenden Feststellungsfrist nach § 35b Abs....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/10 (Urteil)

  ...chen Nichtigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 5 AO und der Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO nur, wenn die Nichtigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 5 AO die gleichen Rechtswirkungen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 33/13 (Urteil)

  ...cheide für 2006 und 2007 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern durfte. Die ursprünglichen Bescheide waren --was zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig ist-- materiell-rechtlich unrichtig. Der zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/16 (Urteil)

  ...ch nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach beim wirtschaftlichen Eigentum für die Zurechnung nicht das formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...chau --UR-- 2007, 742, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 206, unter II.2.c) eine Aufrechnung auch dann an den §§ 94 ff. InsO scheitern, wenn der Insolve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/10 (Urteil)

  ...chende tatsächliche Änderungen hinsichtlich des Betrages der Einkünfte und Bezüge, nicht aber auf Änderungen, die auf nachträglich ergangener Rechtsprechung zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56/13 (Urteil)

  ...ch nicht eingeschränkt werden, da es sich um ein absolutes Gestaltungswahlrecht handele, ebenso wie das Veranlagungswahlrecht nach §§ 26 ff. EStG sowie die Anträge nach § 10d EStG oder § 32d Abs. 4 un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 49/10 (Urteil)

  ...ch § 72 AO schon deshalb nicht in Betracht, weil sich § 154 Abs. 1 AO nicht an das Kreditinstitut richte, sondern an die Person, die ein Konto eröffne. Die Klägerin habe auch die nach § 154 Abs. 2 AO ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/13 (Urteil)

  ...chnungspflicht nicht, hat es also tatsächlich erst nachträglich Kenntnis erlangt, so könnte lediglich der Grundsatz von Treu und Glauben die Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO einschränke...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)

  ...ch die Stadt ergibt sich jedenfalls aus § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG in der seinerzeit geltenden Fassung, wonach § 157 AO, der an sich eine schriftliche Bescheiderteilung vorsieht, nicht galt, soweit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 136/10 (Urteil)

  ...che Auskunft bezieht sich nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO ausschließlich auf die Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte, hinsichtlich derer folglich ein Besteuerungsverfahren noch nicht begonne...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 11/14 (Urteil)

  ...cht verjährt, denn die Verjährung sei nach § 231 AO unterbrochen gewesen. Der entsprechend anwendbare § 159 Abs. 4 HGB erfasse auch den steuerrechtlichen Tatbestand der Verjährungsunterbrechung nach §...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/11 (Urteil)

  ...ch § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, sondern nach § 1 Abs. 1 EStG zur Einkommensteuer veranlagt. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG sc...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1765/09 (Urteil)

  ...chrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO lägen deshalb nicht vor. Die Änderungsvorschrift des § 44 SGB X sei nicht einschlägig. Eine Änderung nach § 44 SGB X wäre nur dann möglich, wenn es sich um...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/10 (Urteil)

  ...cht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Das Gleiche gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlege...